Hallo zusammen,
ich habe gerade so das Gefühl, ich überseh was...
Es häuft sich hier, dass von den Rechtspflegern (verschiede Amtsgerichte) die Gebühr für die Einholung der Drittauskünfte bei einem nachfolgenden PfüB nicht anerkannt werden.
Begründung: Die Gebühr ist nicht vollständig belegt.
Der Kombi-Antrag auf Abgabe der VA und Einholung von Drittauskünften wird nicht akzeptiert....
Begründung: BGH Beschluss v. 05.03.2020 - I ZB 50/19
Kann mir jemand helfen?
Lieben Dank!
Beleg für Gebühr Einholung Drittauskünfte
- Adora Belle
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- ...ist hier unabkömmlich !
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Stell die Anträge nacheinander, und den Antrag auf Drittauskünfte nur, wenn er notwendig ist. Dann gibt es mit der Kostenerstattung keine Probleme.