Zwangsvollstreckung Schmerzensgeld

[dabonzo]

Guten Tag!

Laut BGH gilt ja das uneingeschränkte Aufrechnungsverbot von Schmerzensgeld, auch bei gegenseitigen Körperverletzungen in einer Schlägerei. Andererseits ist Schmerzensgeld pfändbar. Angenommen, A und B bekommen jeder jeweils 2.000 € Schmerzensgeld gegen den andern zugesprochen, A zahlt nichts, will aber gegen B vollstrecken. Kann B dann nicht einfach die Forderung gegen sich pfänden und hat Ruh? Kann man Forderungen gegen sich selbst pfänden, wenn man schon nicht aufrechnen darf?

[Geiselmann]

Dann wäre B gleichzeitig Gläubiger und Schuldner.
Das ist bei einer Pfändung nicht möglich.

S. Geiselmann

[Anahid]

Mal weiter gesponnen: Wenn der GV mit der Vollstreckung gegen B beauftragt ist, kann dann nicht B einen PfÜB beantragen (und vorweg vorläufiges Zahlungsverbot, damit der GV auf keinen Fall an A auszahlt) wegen seiner Forderung.....Schuldner A - Drittschuldner GV.

[mrsgoalkeeper]

Dann wäre B gleichzeitig Gläubiger und Schuldner.
Das ist bei einer Pfändung nicht möglich.

S. Geiselmann

Ne, B wäre Gläubiger und Drittschuldner und das geht m.E.

[Anahid]

Dann wäre B gleichzeitig Gläubiger und Schuldner.
Das ist bei einer Pfändung nicht möglich.

S. Geiselmann

Ne, B wäre Gläubiger und Drittschuldner und das geht m.E.

Ja, das geht laut Gottwald/Mock.

[Geiselmann]

Erstmal hat mrsgoalkeeper recht.
Aber das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderung ebenfalls aus unerlaubter Handlung herrührt.
So sagt es jedenfalls mein älterer Kommentar.
S. Geiselmann

[dabonzo]

Aber das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn die Gegenforderung ebenfalls aus unerlaubter Handlung herrührt.
So sagt es jedenfalls mein älterer Kommentar.

Dann ist das überholt
Lesen Sie mal hier:
BGH, Beschluss vom 15.09.2009, VI ZA 13/09