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Corona-Soforthilfe pfändbar?

Verfasst: 17.04.2020, 15:54
von Geiselmann
Hallo,

hat jemand schon Erfahrungen mit Vollstreckungsschutzanträgen wegen der Coronaproblematik gemacht?
Entscheiden die Gerichte nach 765a ZPO oder nach 850i ZPO?

S. Geiselmann

Re: Corona

Verfasst: 07.05.2020, 20:15
von Geiselmann
Dann mache ich mal den Anfang:

LG Köln hält die Soforthilfe für unpfändbar.
LG Köln, Beschluss vom 23.04.2020, 39 T 57/20

S. Geiselmann

Re: Corona

Verfasst: 08.05.2020, 09:01
von Tigerle
:thx für die Info.

Re: Corona-Soforthilfe pfändbar?

Verfasst: 08.05.2020, 09:06
von Soenny
Ich habe die Überschrift mal etwas geändert ;)

Re: Corona-Soforthilfe pfändbar?

Verfasst: 20.05.2020, 20:31
von Geiselmann
Finanzgericht Münster, Beschluss vom 13.05.2020, 1 V 1286/20 hält die Soforthilfe ebenfalls für unpfändbar.

S. Geiselmann