Corona-Soforthilfe pfändbar?

Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten.
Antworten
Geiselmann
Absoluter Workaholic
Beiträge: 1289
Registriert: 28.03.2010, 11:15
Beruf: Rechtspfleger

#1

17.04.2020, 15:54

Hallo,

hat jemand schon Erfahrungen mit Vollstreckungsschutzanträgen wegen der Coronaproblematik gemacht?
Entscheiden die Gerichte nach 765a ZPO oder nach 850i ZPO?

S. Geiselmann
Geiselmann
Absoluter Workaholic
Beiträge: 1289
Registriert: 28.03.2010, 11:15
Beruf: Rechtspfleger

#2

07.05.2020, 20:15

Dann mache ich mal den Anfang:

LG Köln hält die Soforthilfe für unpfändbar.
LG Köln, Beschluss vom 23.04.2020, 39 T 57/20

S. Geiselmann
Benutzeravatar
Tigerle
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 3581
Registriert: 30.01.2008, 09:20
Beruf: Wirtschaftsassistenin/selbständige ReFa
Software: RA-Micro
Wohnort: Augsburg

#3

08.05.2020, 09:01

:thx für die Info.
Benutzeravatar
Soenny
Administratorin
Administratorin
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 12224
Registriert: 21.02.2007, 11:07
Beruf: Bürovorsteherin
Software: RA-Micro
Kontaktdaten:

#4

08.05.2020, 09:06

Ich habe die Überschrift mal etwas geändert ;)
❤️ Ich helfe Straßenkatzen, bitte helft mit: Homepage der Straßenkatzen Bonn/Rhein-Sieg e.V. ❤️

Bei manchen Menschen ist es interessant zu sehen, wie das Alter den Verstand überholt hat! (Autor: A.G.)


Bild Bild



An die Person, die meine Schuhe versteckt hat, während ich auf der Hüpfburg war: Werd' erwachsen! :motz
Geiselmann
Absoluter Workaholic
Beiträge: 1289
Registriert: 28.03.2010, 11:15
Beruf: Rechtspfleger

#5

20.05.2020, 20:31

Finanzgericht Münster, Beschluss vom 13.05.2020, 1 V 1286/20 hält die Soforthilfe ebenfalls für unpfändbar.

S. Geiselmann
Antworten