unsere Mandantin hat einen Vergleich nachdem die Arbeitgeberin ihr eine Abfindung Summe x brutto zu zahlen hat sowie "die Arbeitnehmerin erwirbt das Eigentum an dem Dienstfahrzeug xy zum...." und weiteres … Nun ist es so, dass die Arbeitgeberin einen Teilbetrag gezahlt hat, ohne Abrechnung oder ähnliches, lediglich im Verwendungszweck "Abfindung gem. Vergleich" angegeben hat. Es kann sich bei dem Betrag auch nicht um einen Nettobetrag handeln. Das Dienstfahrzeug hat sie in ihrem Besitz, allerdings gibt die Arbeitgeberin den Kfz-Brief nicht raus, welchen unsere Mandantin benötigt um sich als Eigentümerin eintragen zu lassen. Nun sollen wir vollstrecken. Ich habe zunächst die vollstreckbare Ausfertigung bei Gericht beantragt und würde diese sodann dem gegnerischen Anwalt zustellen mit einer Vollstreckungsandrohung. Die Androhung löst ja die 0,3 Verfahrensgebühr aus. Wie ist hier der Streitwert zu berechnen? Einmal wäre es ja die Abfindungssumme und für den Brief Summe x (da muss ich noch heraus finden wie das berechnet wird) . Den Streitwert bilden dann beide Beträge, richtig? Sollte es tatsächlich zur Vollstreckung kommen, wären das doch zwei Vollstreckungsaufträge, einmal die Geldforderung und ein Vollstreckungsauftrag wgn. Herausgabe, also zwei verschiedene Vollstreckungsaufträge. Liege ich hier richtig?
Oder wäre es sinnvoller, den Vergleich von RA zu RA zuzustellen ohne Vollstreckungsandrohung?
Bereits jetzt danke für eure Antworten!! (bin so ziemlich raus, da ich nach einer Elternzeit von 4,5 Jahren nun wieder angefangen habe als ReNo zu arbeiten)
