Zustellung vorläufiges Zahlungsverbot

Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten.
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MsDashwood
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#1

20.03.2020, 10:04

Guten Morgen!

Wir sind gerade etwas irritiert und hoffen auf Eure Hilfe.
Wir haben einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung eines vorläufigen Zahlungsverbotes an den Drittschuldner (Arbeitgeber) beauftragt. Der GV hat jedoch - ohne entsprechenden Auftrag - auch an die Schuldner (Eheleute) zugestellt und rechnet jetzt die beiden Zustellungen zusätzlich ab.

Eine Zustellung an den Schuldner ist ja nicht zwingend notwendig. Kann die Zahlung verweigert werden mit Hinweis auf fehlenden Auftrag?

Vorab vielen Dank!!
GV Freudenstein
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#2

20.03.2020, 15:29

Die Zustellung an den/die Schuldner hat gemäß § 845 Abs. 1 ZPO zu erfolgen. Es handelt sich um eine zwingende Zustellung, für die ein Antrag des Gläubigers nicht erforderlich ist, da diese der Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient.
MsDashwood
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#3

20.03.2020, 20:21

Vielen Dank für die schnelle Antwort, das hat uns sehr geholfen!
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