Vollstreckung Ordnungsgeld

[Melanie]

Moin,
ich möchte einen Antrag auf Ordnungsgeldfestsetzung stellen. Wird dann automatisch ohne weiteren Antrag von Amts wegen vollstreckt?

[sh161]

Nein, du bekommst dann einen Beschluss, mit dem du die ZV einleiten kannst (was mMn waaahnsinnig Spaß macht *ironieoff*, weil du die Arbeit hast, aber kein Geld dafür bekommst ... ).

[Melanie]

Wie sieht ein solcher Vollstreckungsantrag dann aus?

[sh161]

Wie sieht ein solcher Vollstreckungsantrag dann aus?

Das ist ein ganz normaler ZV-Auftrag.

[Melanie]

Aber wird nicht von Amts wegen vollstreckt? Ich dachte, auf Anordnung des Prozessgerichts vollstreckt dann der Rechtspfleger.

[Adora Belle]

Kommt drauf an worum es bei dem Ordnungsgeld geht.

[Melanie]

@Adora Belle: will heißen? Verstoß Vereinbarung/Vergleich im Gewaltschutzverfahren.

[Adora Belle]

Und ist das Ordnungsgeld schon festgesetzt? Oder müsst Ihr das erstmal überhaupt beantragen?

Vollstreckt wird hier nicht von Amts wegen, sondern nach §96 FamFG iVm §890 ZPO. Und ich verweise gleich mal auf diese Entscheidung, meist wird bei den Vergleichen gepfuscht.

[Melanie]

@Adora Belle: Ich habe ein Verständnisproblem mit deiner Antwort. Ich habe eine gerichtlich protokollierte Vereinbarung und daneben einen Androhungsbeschluss des Gerichts für diese Vereinbarung. Aufgrund eines Verstoßes der Gegenseite möchte ich jetzt das Ordnungsgeld festsetzen lassen. Das Ordnungsgeld wird ja bei erfolgreicher Vollstreckung nicht von uns eingezogen, sondern von der Landeskasse. Daher ging ich auch davon aus, dass nach Erlass des Ordnungsgeldfestsetzungsbeschlusses von Amts wegen vollstreckt wird.

[Anahid]

Das Ordnungsgeld wird nicht von der Landeskasse vollstreckt, sondern von Dir für die Landeskasse.