GVZ-Rechnung PfüB Zustellung an GbR

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sternchen160983
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#1

22.01.2020, 08:14

Guten morgen zusammen,

folgender Sachverhalt ist mir nicht klar:

Ich habe bezüglich meiner Schuldnerin einen PfüB an deren Arbeitgeberin, eine GbR erwirkt. Der Gerichtsvollzieher hat neben der GbR auch an jeden Gesellschafter (war nicht beauftragt und auch nicht angegeben) zugestellt und möchte nun natürlich auch die entsprechenden Kosten haben.

Das ist jetzt in kürzester Zeit der zweite solche Fall und ich sehe es eigentlich nicht ein. Zuzustellen war an die GbR, Arbeitgeberin ist die GbR - nicht die einzelnen Gesellschafter -. Wenn ich eine GbR mit mehr als zwei Gesellschaftern habe, wird das Ganze doch unbezahlbar!!!

Liege ich falsch?
silvester
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#2

22.01.2020, 08:56

Du liegst nicht falsch.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (BGH, II ZR 331/00). Es ist insoweit auch nur eine Zustellung an die GbR erforderlich. Eine Zustellung an die Gesellschafter war weder erforderlich noch beauftragt und die dafür berechneten Kosten sind nicht notwendig.
Coco Lores
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#3

22.01.2020, 09:01

Wenn es nicht beauftragt war, würde ich das auch monieren! Zustellung muss meines Erachtens eigentlich nicht an alle Gesellschafter erfolgen, es reicht, wenn an die GbR zugestellt wird. Dass der GV auch an alle Gesellschafter persönlich zugestellt hat, ist erstmal ärgerlich wegen der Kosten, kann aber auch von Vorteil sein, da diese im Zweifel auch persönlich haften.

Nagel mich darauf aber bitte nicht fest ;)
Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man etwas Schönes bauen!!!
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