FoReNo.de

Hallo,

ich soll einen ZV-Auftrag mit Berliner Räumung machen. Unser Programm wirft jetzt einen ganz normalen Textbaustein dafür aus. Muss der Auftrag nicht mit diesem allgemeinen vereinheitlichten ZV-Formular gemacht werden?

Formuarzwang gibts da mE nicht
viewtopic.php?f=41&t=89384&p=2028873&hi ... g#p2028873
Oder
https://www.justiz.bayern.de/media/imag ... rag_mm.pdf

Es stimmt, kein Formularzwang, wenn lediglich die Räumung vollstreckt wird. Sobald eine Forderung mit vollstreckt werden soll, gilt der Formularzwang jedoch.

Da in den verlinkten Mustern immer das Vermieterpfandrecht erwähnt wird: dieses muss nicht gesondert ausgesprochen werden. Die beschränkte Räumung ist in § 885a ZPO geregelt.