Der BGH hat jetzt die Streitfrage(n) in der ZV entschieden, ob (1.) die Einholung der Drittauskünfte nach § 802l ZPO eine gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheit für den RA darstellt und (2.) der Gegenstandswert sich dann nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG (max. 2.500 €) richtet oder nicht. Der BGH sagt:
1. Ja, es ist eine gesonderte gebührenrechtliche Angelegenheit.
2. Nein, der Wert richtet sich nicht nach der speziellen Wertvorschrift für das Verfahren auf Abgabe der VAK (max. 2.500 €), sondern nach der allgemeinen Wertvorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG (ZV-Forderung).
Hier die Leitsätze:
"a) Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht.
b) Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht analog anwendbar."
BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZB 120/17 -
(Vorinstanzen: LG Berlin, AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg)
Volltext: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... jwG_hS94ls
