2 x RA-Gebühren im Formular, obwohl nur Abgabe VA beauftragt wurde

Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten.
silvester
Kennt alle Akten auswendig
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#11

10.10.2018, 10:00

Gemeint ist:
LG Itzehoe, Beschluss vom 14. Mai 2018 – 4 T 78/18 – Rpfleger 2018, 485
Die Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Einholung von Drittauskünften nach § 802 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802 l ZPO löst keine gesonderte Verfahrensgebühr nach RVG VV 3309 aus, da dieser Antrag gebührenrechtlich keine besondere, eigenständige Vollstreckungsmaßnahme darstellt.
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