Reparaturgesetz zur ZPO

Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten.
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Honig
Forenfachkraft
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#1

09.11.2016, 14:17

Liebe Leute,
eine kurze schnelle Frage: Wann tritt das sog. Reparaturgesetz zur ZPO in Kraft. Wurde ja wohl schon beschlossen am 22.09.2016.
Streite mich mit einem Gerichtsvollzieher nämlich nach wie vor um die Frage, ob der Gläubiger die Gebühren die Zustellung der Eintragsanordnung zu tragen hat.
Pitt
...ist hier unabkömmlich !
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#2

09.11.2016, 14:35

Dürfte im Januar 2017 in Kraft treten:
http://www.foreno.de/zwangsvollstreckun ... c488f2ff43
Guck mal in die dort verlinkte Info vom Bundestag.
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