3 VZV 1 PfüB -Gebührenansprüche

[Habibi]

Hallo Zusammen,

ich bin mal wieder an so einer Altakte dran.

Meine Vorgänger haben hier 3 VZV´s gemacht und dann einen PfüB. Ich erhalte doch hierfüt nur einmal die 0,3 VG Nr. 3309 oder ?

Danke

[Kara]

Grundsätzlich gibt es für jeden Antrag eine gesonderte Gebühr, die auf den nachfolgenden Pfüb angerechnet wird. In der Praxis kommt es aber darauf an, ob die 3 vorläufigen Zahlungsverbote in einer zusammengefasst hätten werden können. Wenn diese am gleichen Tag oder ziemlich kurz hintereinander gemacht wurden, kann es passieren, dass die Rechtspflegerin die Gebühren monieren würde und es die Gebühr nur einmal gibt. Wenn sie in zeitlichem Abstand erfolgt sind dann bekommst du für jedes vorläufige Zahlungsverbot eine Gebühr also 3 Gebühren. Die Gebühr für den Pfüb wird angerechnet auf ein VZV. bzw. umgehkehrt das VZV auf den Pfüb, je nachdem wie es dein Programm macht.

Wie haben deine Vorgänger den Pfüb beantragt, mit einer oder drei Gebühren? In der Regel moniert die Rechtspflegerin den Pfüb wenn die Gebühren ihrer Meinung nach nicht passen. Wir handhaben es so, dass wir für jeden Drittschuldner einen gesonderten VZV machen (Zustellung geht schneller, da jedes gleich an den zuständigen Gerichtsvollzieher versendet wird und nicht erst von diesem weitergesendet werden muss) aber die Gebühr nur einmal verlangen. Wenn ich allerdings erst nach ein paar Tagen das zweite VZV einleite berechne ich zwei Gebühren. Und dann kommt es bei dem Pfüb noch drauf an, wie eilig ist er. Wenn ich auf keinen Fall riskieren möchte, dass die Gebühren moniert werden und sich die Zustellung dadurch verzögert dann berechne ich nur eine Gebühr.

[Habibi]

Danke für die schnelle Antwort

Sie haben die VZVs immer nach einem Monat neu beantragt außer bei der letzte. Dieser ging zwei Monate später erst raus. Ein Monat später dann erst der PfüB.

Sie haben die VZVs (also nur im Antrag) mit 0,3 abgerechnet.

[icerose]

in diesem Fall gibt es nur eine Gebühr nach 3309 VV. Und zwar deshalb, weil das eine vorläufige Zahlungsverbot vorbereitende Maßnahme ist und daher nicht gesondert vergütet wird. Das heißt, mehrere Rechnungen für Zahlungsverbote wird jeder Rechtspfleger monieren. Was jedoch geltend gemacht werden kann, sind sämtliche Zustellungsgebühren.

[Habibi]

Super Dankeschön