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Hallo zusammen,

folgender Sachverhalt, Schuldner bezieht Grundsicherung in Höhe von 880 € zudem bekommt er Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 190€. Jetzt sagt mein Chef ich soll einen Pfüb über den pfändbaren Betrag der Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 139€ monatlich beantragen!

Wie mach ich das genau??? Welchen Anspruch nehm ich! Nehm ich als Drittschuldner nur die Rentenversicherung für diese Erwerbsunfähigkeitsrente??
Ich hoffe jemand kann mir helfen!

Mhm. Grundsicherungs ist mW nicht pfändbar, die Erwerbsminderungsrente schon. Also Antrag nach 850e auf Zusammenrechnung und PfÜB an die Rentenversicherung. Selber hatte ich diese Konstellation aber auch noch nicht... Die Rentenversicherung ist in diesem Falle Dein einziger DS, ja.

Dankeschön, und welchen Anspruch nehme ich??

selbst nach Zusammenrechnung der Grundsicherung und der Erwerbsminderungsrente liegt der Schuldner mit 1.070,00 EUR unter dem pfändbaren Betrag nach § 850 c ZPO

E - Versicherungsgesellschaften

An und für sich wäre bei einer Zusammenrechnung ja eine Pfändung beim "Hauptarbeitgeber" durchzuführen, wobei Du darlegen müsstest, was der Hauptarbeitgeber ist. Nun kann/darf das jobcenter/die ARGE nichts von der Sozialleistung abführen, weil unpfändbar.

Dir könnte 850b noch Probleme bereiten. Die Erwerbsminderungsrente ist nur bedingt pfändbar. Aus welchem Rechtsgrund resultiert Eure Forderung denn, kommt Ihr damit über "insbesondere nach der Art des beizutreibenden Anspruchs und der Höhe der Bezüge, die Pfändung der Billigkeit entspricht" hinweg? Und welche Höhe erreicht werden muss, damit Billigkeit gewährt wird... kA


Ggf. werdet Ihr Euch da noch streiten müssen ^^

*edit* @zmaus: Es könnte auch eine Unterhaltspfändung sein

Nein ist kein Unterhalt, Rechtsgrund ist ungerechtfertigte Bereicherung.

Danke für eure schnelle Hilfe, hab' meinem Chef die Bedenken die ich auch hatte gesagt, aber er will es so, mal gucken

Elliot hat geschrieben:, Rechtsgrund ist ungerechtfertigte Bereicherung.

Habt ihr darüber auch ein ordentliches Urteil, aus dem das eindeutig hervorgeht?

Wenn ja, Antrag auf § 850 f Abs. 2 ZPO