Sicherheitsleistung

Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten.
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Raven7
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#1

07.04.2015, 21:54

Hallo, nun ist es wieder mal vorgekommen, dass mich ein Fall in der Praxis erreicht, den ich bisher nur aus der Schule kannte.
Wir sollen gegen Sicherheitsleistung die ZV betreiben.
Schön und gut, aber wie genau ist hier jetzt vorzugehen? Bankbürgschaft?
Und wie hoch genau muss sie sein? Einfach 110% mit Zinsen bis zum Tag der Einzahlung oder ohne laufende Zinsen?
Was gilt es sonst noch zu beachten?
Über ein paar Tipps wäre ich sehr dankbar!! :thx :thx :thx
Ernie

#2

08.04.2015, 08:34

Zwangsvollstreckung gegen Zahlung der Sicherheitsleistung ODER Sicherungsvollstreckung?
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Whoville
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#3

08.04.2015, 09:38

Wie hoch die Sicherheitsleistung ist, muss sich aus dem Titel ergeben.
Das Geld bzw. die Bürgschaft ist dann vom Mandanten bei der Hinterlegungsstelle des zuständigen Gerichts einzuzahlen bzw. abzugeben.
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Anahid
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#4

08.04.2015, 10:35

Die Sicherheitsleistung dürfte im Urteil angegeben sein mit 110 % des zu vollstreckenden Betrages, oder? Also bedeutet das, dass wenn Du z.B. 500,00 € vollstrecken willst, 550,00 € Sicherheit geleistet werden muss. Des zu vollstreckenden Betrages bezieht sich auf die Gesamtforderung, also inkl. Zinsen und Kosten.

Wäre die Sicherungsvollstreckung, wie von Ernie angegeben, vielleicht eine Option? Damit bekommt der Mandant zwar derzeit sein Geld nicht, sondern erst nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels, aber wenn z.B. eine Kontenpfändung durchgeführt werden soll, würde das Geld bei der Bank solange verwahrt.

Wenn die uneingeschränkte Vollstreckung durchgeführt werden soll, dann mit Sicherheitsleistung wie zuvor beschrieben. Entweder hinterlegt der Mandant den Betrag bei Gericht; dafür erhält er einen Hinterlegungsschein. Dieser ist dann an die Gegenseite zuzustellen.

Weitere Möglichkeit wäre die Stellung einer Bankbürgschaft. Auch diese wäre an die Gegenseite zuzustellen.
:katze2 Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. :katze1
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