§ 882a ZPO:
(1) Die Zwangsvollstreckung gegen den Bund oder ein Land wegen einer Geldforderung darf .... erst
vier Wochen .... nach dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Gläubiger seine Absicht, die Zwangsvollstreckung zu betreiben, .... angezeigt (angekündigt) hat. ....
(2) Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Sachen, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Schuldners unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 sind auf die Zwangsvollstreckung gegen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Behörde im Sinne des Absatzes 1 die gesetzlichen Vertreter treten.
Mein Ergebnis:
M.E. fällt eine Kirchengemeinde unter Abs. 3). - Die Kirchengemeinde (vertr. durch ...., müßte sich aus dem Titel ergeben) ist zur Zahlung mit "Vier-Wochen-Frist" aufzufordern, gleichzeitig mit der Ankündigung, daß nach Ablauf der Frist der GV mit der ZV beauftragt wird.
Abs. 2) verbietet natürlich die Pfändung von Gegenständen, die für die Erfüllung von Aufgaben der KiGemeinde unentbehrlich sind (von wegen Pfändung von Kelchen, Kruzifix, Heiligenfiguren usw.). - Natürlich würde ich als GV auch nicht "in den Opferstock" greifen.
Die ZV dürfte sich letztlich nur
in das Vermögen der KiGemeinde richten, das, wenn vorher nicht freiwillig gezahlt wird, letztlich nur durch eine EV-Abgabe des gesetzl. Vertreters festgestellt werden kann.
Aus dem früheren Schriftverkehr müße aber zumindest eine Kto.-Verbindung ersichtlich sein.
PfÜB aber erst nach Ablauf der 4-Wochen-Frist !!
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