Entsteht die 3309-Gebühr 1x oder 2x?

Daisy · #1

Hallöchen, wer kann mir weiterhelfen?

Entsteht die Anwaltsgebühr hier 1 x oder 2 x?

Wir haben Vollstreckungsauftrag gefertigt. Daraufhin teilt die Gerichtsvollzieherin mit, dass der Schuldner unbekannt verzogen ist und pfändbare Gegenstände nicht hinterlassen hat. Melderegisterauskunft haben wir nun eingeholt und schicken erneut den Gerichtsvollzieher (anderes Bundesland) los.

Eigentlich würde ich die 3309-Geb. nur 1x nehmen, allerdings bin ich mir wegen des Satzes „pfändbare Gegenstände hat der Schuldner nicht hinterlassen“ nicht sicher.

supibaerchi · #2

Du darfst die Gebühr in diesem Fall nur 1x berechnen, der Satz ist da m.M.n. unerheblich

katuscha · #3

Hast du die Vollstreckung effektiv?

Da war in Ausgabe 4 ein Artikel von Rechtspfleger Mock dazu, er schreibt, dass der Folgeauftrag (nach Melderegisterauskunft) nicht identisch ist mit dem Erstauftrag und somit eine weitere Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG anfällt.

Daisy · #4

Habe mir gerade den Artikel in Vollstreckung effektiv durchgelesen, hatte ich bisher noch nicht geschafft.

Demnach nehme ich dann 2 x 3309 - Gebühr. Mal schauen, was passiert ...

Vielen Dank

DieTippse · #5

Bitte eine kurze Rückmeldung, ob eure "Folgegebühr" anerkannt wird. Ich hatte bisher immer eine Streichung bekommen, trotz Argumentation wie in dem Bericht.

LG Anna

Baffi · #6

Hallo,

ist zwar schon ne Weile her die Korrespondenz zu diesem Thema. Aber kann mir jemand den Artikel einscannen oder einen Link hierzu geben, wir haben diese Zeitschrift nicht abonniert aber genau dieses Thema ist aktuell, da mir ein Gericht auch nur eine Gebühr geben will und nicht beide.

Ausgabe 4 ein Artikel von Rechtspfleger Mock

LG Baffi

Pepples · #7

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