Was muss ich bei Pfändung ALG II beachten?

katuscha · #1

Hallo,

ich habe hier mal wieder einen tollen Schuldner:

Ich würde gerne eine Pfüb machen, bin mir aber nicht so ganz sicher.
Hier mal die Eckdaten:
- verheiratet, Gütertrennung, Ehefrau bekommt ALG II
- 1 Kind, bekommt aber Ausbildungsgeld
- Arbeitslosengeld II und Kosten für die Unterkunft: ca. 1500-1600 € und Pflegegeld 235,00 €
- Kindergeld
- Konto mit Eingang des ALG II und Kindergeld läuft auf seine Frau, er hat aber selbst auch noch ein Konto

Ich hätte jetzt das ALG II gepfändet (aber wahrscheinlich ist da auch das ALG II der Frau dabei, oder?) und die Ehefrau und das Kind als unberücksichtigt beantragt.

Was meint ihr?

Ernie · #2

Für wen wird Pflegegeld gezahlt?

katuscha · #3

Ernie hat geschrieben:Für wen wird Pflegegeld gezahlt?

Das steht da leider nicht. Es steht lediglich direkt neben dem ALG II.

Ernie · #4

Wenn der Schuldner Pflegegeld bezieht, weil er z.B. die pflegebedürftige Ehefrau betreut, dann ist das wie Arbeitseinkommen zu werten.

Bezieht der Schuldner aber Pflegegeld für sich selbst, dann wäre es nicht pfändbar.

katuscha · #5

Also müsste ich eigentlich Nachbesserung beantragen, um rauszubekommen für wen das Pflegegeld bezahlt wird?

AliceImWunderland · #6

Sind die von dir angegebenen 1.500,00 bis 1.600,00 Euro für ALG II und Unterkunft in Bedarfsgemeinschaft, oder bekommt er das alleine? Wenn das eine Bedarfsgemeinschaft ist, dann hat das ganze doch gar keinen Zweck. Liegt noch in der Pfändungsfreigrenze...

katuscha · #7

AliceImWunderland hat geschrieben:Sind die von dir angegebenen 1.500,00 bis 1.600,00 Euro für ALG II und Unterkunft in Bedarfsgemeinschaft, oder bekommt er das alleine? Wenn das eine Bedarfsgemeinschaft ist, dann hat das ganze doch gar keinen Zweck. Liegt noch in der Pfändungsfreigrenze...

Das weiß ich eben nicht genau. Es ist angegeben unter Nr. 10 monatliche Einkünfte.

Ernie · #8

Laß nachbessern!

katuscha · #9

Danke, dann werde ich mal nachbessern lassen.

katuscha · #10

So, ich habe eine Nachbesserungsantrag gestellt und folgende Mitteilung vom GV bekommen:

"teile ich Ihnen auf Ihr Schreiben vom 08.10.13 mit, dass eine Nachbesserung nicht in Betracht kommt. Der Schuldner hat die Angaben vollständig gemacht und die Richtigkeit an Eides statt versichert.

Wie sich aus dem Vermögensverzeichnis ergibt bezieht das Kind ein Einkommen aus Ausbildungsvergütung.
Die Ehefrau bezieht ebenfalls Arbeitslosengeld EE.
Der Schuldner selbst bezieht ALG II und des weiteren selbst Pflegegeld."

Dafür berechnet er mir jetzt 18,00 €.