unser Mandant kam mit einer Aufforderung zur Zahlung von Grundsteuer der Stadt xy zu uns. Einen Bescheid hat er nie bekommen, wohl nur sein Inso-Verwalter. Da im InsoVerfahren keine Masse vorhanden war, hat die Stadt nix bekommen und will das Geld jetzt vom Mandanten. Wir wollen jetzt Vollstreckungsgegenklage erheben. Welches Gericht ist dafür zuständig? Amts- oder Verwaltungsgericht? Hab gefunden, dass für Sachen, wo das Verwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung getroffen hat, dieses auch als Vollstreckungsgericht gilt. Allerdings gibt es ja nichts gerichtliches, sondern nur was behördliches.
Auf der anderen Seite steht im § 767 ZPO, dass Einwendungen nur insoweit zulässig sind, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können. Die Insolvenz war doch aber schon die ganze Zeit vorhanden und nicht erst irgendwann nach dem Bescheid gegenüber dem Inso-Verwalter. Geht da überhaupt die Vollstreckungsgegenklage oder muss ich ein anderes Rechtsmittel einlegen? Wenn ja, welches?
Danke schonmal für Eure Hilfe
Liebe Grüße
Bianca
