Vorläufiges Zahlungsverbot ohne PfüB?

Marlinski · #1

Für eine umfangreiche Sache mit drei Gläubigern (die jedoch im Zusammenhang stehen (Stichwort: WEG)) und einer Schuldnerin soll ich ein vorläufiges Zahlungsverbot für den GV machen. Wir haben jedoch keine PfüBs, sondern nur die vollstreckbaren Titel und davon nicht mal die Originale, da die sich beim Grundsicherungsamt befinden. Da die Zeit drängt und die Zwangshypotheken bei Grundsicherungsamt größtenteils noch nicht eingetragen sind, soll jetzt das vorläufige Zahlungsverbot her.

So wie ich mir das jetzt angelesen habe benötigt man aber zumindest die Beantragung der PfüBs, oder sehe ich das falsch? Und dann müssten da ja drei Anträge für den GV entstehen, richtig?

Sorry, falls das ne blöde Frage ist.

Elliot · #2

Nein, du kannst das vorläufige Zahlungsverbot § 845 ZPO so machen brauchst noch nicht mal, ne vollstreckbare Ausfertigung.
Du kannst es aber nur im Rahmen der ZV wegen Geldforderung, in Ansprüche auf Herausgabe von Sachen und in sonstige Vermögenswerte machen. Soweit die Forderung und Rechte nicht der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen oder der durch den Gerichtsvollzieher § 831 ZPO unterliegen.

Aber wenn du nicht innerhalb von einem Monat seit Zustellung an den Drittschuldner den Pfüb beantragst, verliert das vorläufige Zahlungsverbot seine Wirkung.

Marlinski · #3

Ok danke, das hilft mir schon mal weiter

Anahid · #4

Der PFÜB muss nicht innerhalb eines Monats beantragt, sondern zugestellt sein. Nur der Antrag reicht nicht. Du kannst aber ein weiteres Zahlungsverbot nachschieben, wenn Antrag und Zustellung eines PFÜB´s nicht rechtzeitig erfolgen können. Ein VZV sichert allerdings nicht den Rang. Kommt da eine andere Pfändung zwischen, dann stehst Du hinten an.

Giesi085 · #5

Ich habe eine Frage dazu: Ich möchte wegen des einen Anspruchs ein vorl. Zahlungsverbot mit dem dazugehörigen PFÜB beantragen und gleichzeitig wegen eines anderen Anspruchs ein vorläufiges Zahlungsverbot OHNE PFÜB-Antrag ausbringen? Spricht von eurer Seite etwas dagegen (Haftung etc.)?
Wenn der erste PfÜB ins Leere geht (wird sich schnell herausstellen), werde ich natürlich für den anderen Anspruch einen PfÜB beantragen.

Frau Cindy · #6

Und beide Ansprüche in einem Pfüb beantragen geht nicht?

Falls du beides getrennt beantragst, kann die Monatsfrist für den zweiten Pfüb sicher nicht eingehalten werden.

Giesi085 · #7

Dann würden ja für den zweiten PfÜB GK- und Zustellungskosten anfallen, die ich vermeiden möchte. Mir ist bewusst, dass die anfallen, wenn mein erster PfÜB erfolglos verläuft.
Kann ich denn zwei getrennte Ansprüche (z.B. Kontenpfändung und Pfändung des Arbeitseinkommen) in einem PfÜB beantragen? Würden dann nicht doch wieder 40 GK anfallen?

Liesel · #8

Giesi085 hat geschrieben:Dann würden ja für den zweiten PfÜB GK- und Zustellungskosten anfallen, die ich vermeiden möchte. Mir ist bewusst, dass die anfallen, wenn mein erster PfÜB erfolglos verläuft.

Der Schuldner könnte sich hinsichtlich der zusätzlichen Kosten für einen zweiten PfÜB streiten. Es gibt keine Notwendigkeit, zwei PfÜB´s zu beantragen.

Es können beide Ansprüche mit einem PfÜB gepfändet werden. GK bleiben bei 20,00 Euro.