volltsreckung einer einstweiligen verfügung

G79 · #1

Hallo an Alle

folgende Frage hätte ich...ich habe eine einstweilige Verfügung erlangt, in dem der Gegner (Mieter) verpflichtet wird, Zugang zu seiner Wohnung zu gewähren, damit die Wärmegeräte abgelesen werden können...mit Zwangsgeldandrohung und ersatzweise Zwangshaft.....dieser Verfügung ist er nicht nachgekommen... habt ihr nun eine Vorlage für den Antrag auf Zahlung eines Zwangsgeldes und wie gehe ich hinsichtlich der Zwangshaft vor, wenn das Geld nicht beigetrieben werden kann

danke im Voraus

#2

Antrag nach 888 ZPO schon gestellt?

Pepples · #3

Zugang zur Wohnung ist aber doch keine unvertretbare Handlung, da kann man mit dem Schlüsseldienst rein, also eher Antrag 887 ZPO.

G79 · #4

nein Antrag nach § 888 noch nicht gestellt, was ist mit §887, wenn der Schuldner absolut vermögenslos ist und daher zu befürchten ist, dass der Gläubiger auf den Kosten sitzen bleibt

Anahid · #5

Wie das oft so ist: Dann bleibt er auf den Kosten sitzen. Hast Du ja auch z.B. ganz oft in Räumungssachen. Der Vermieter zahlt die Räumung und sieht das Geld nie wieder