Zustellung Vergleich von Anwalt zu Anwalt

Majo · #1

Hallo ihr Lieben,

hab ein Problem:

ich soll dringend aus einem Vergleich vollstrecken. Die Vollstreckbare Ausfertigung ist da (schon seit März). Leider wurde damals die Zustellung von Anwalt zu Anwalt vergessen.

Eine Ziffer des Vergleichs wurde vom Gegner schon erfüllt, jedoch steht noch eine Zahlung aus Ziffer II aus.
Ich muss doch vor der ZV zwingend die 2 Wochen warten, oder? Gibt es irgendeine Möglichkeit, das zu umgehen?

sansibar · #2

Gibt es bei einem Vergleich eine Wartefrist?????

Majo · #3

Zwei Wochen nach Zustellung...
Sag jetzt nicht, dass man keine Wartefrist hat, dann mach ich das seit 10 Jahren falsch!!!!

Lämmchen · #4

Das kommt auf den Inhalt des Vergleiches an. Die Wartefrist hast Du doch generell nur beim KFB.

Fräulein Fi · #5

die Diskussion hatten wir schon hier:
Protokoll - Vergleich - Frist???

Bei Vergleichen läuft die 2-Wochen-Frist (die wohl analog angewendet wird) nach der Rechtsprechung ab Vergleichsschluss, da der Schuldner da schon Kenntnis von seiner Zahlungsverpflichtung hatte.

Also ja, ich würde Vollstreckungs- mit Zustellungsauftrag verbinden.

Majo · #6

es ist so, dass im Vergleich vom 20.03. steht, dass der Gegner der Mdt 10000 Euro zahlt und damit alle Güterrechtlichen Ansprüche abgegolten sind. Eine konkrete Zahlungsfrist wurde nicht festgelegt.
Außerdem soll bis 30.04. von beiden Parteien ein Notartermin wahrgenommen werden, um eine Urkunde über das Haus zu verfassen.
Den Notartermin gabs vor zwei Wochen und der Gegner hat dort meinem Chef versichert, binnen drei Tagen zu überweisen. Bis heute ist nix passiert. Daher ist die ZV nötig.
Will nur nicht dass mit der GVZ das um die Nase haut, weil er sagt, die zwei Wochen seit Zustellung sind nicht um.

Liesel · #7

Macht er nicht. Zustellung und ZV gleichzeitig möglich.

Fräulein Fi · #8

nach meiner Ansicht hatte der Gegner genug Zeit, sich auf die Zahlungspflicht einzustellen, noch dazu, wenn er vor zwei Wochen die Zahlung sogar angekündigt hat. Ich würds also versuchen.
Aber wenn Du ganz sicher gehen willst, dann stell erst zu.

sansibar · #9

Ein Vergleich, der keine Frist enthält, ist sofort fällig. Man geht nur von etwa zwei Wochen aus, die man kulanterweise dem Gegner zur Erfüllung Zeit lassen sollte.
Übrigens Majo: Das war auch viele Jahre lang einer meiner Lieblingsfehler, dass ich dachte, man muss zwei Wochen nach Zustellung warten: Nein, nur beim KFB und - ich glaube - bei notariellen Urkunden.

Majo · #10

ok, Danke @ all!!!