Verjährung der Zwangsvollstreckungskosten

BieneMaja · #1

Hallo zusammen,
ich brauch mal wieder eure Hilfe.

Ich habe eine ZV-Sache aus dem Jahr Mai 2010. Die letzte Vollstreckungsmaßnahme war die Abgabe der EV.

Meine Frage richtet sich bezüglich der Verjährung. Damit die Vollstreckungskosten nicht verjähren, reicht es aus, zur Unterbrechung der Verjährung, wenn ich beim Gericht nur nachfrage, ob der Schuldner eine erneute EV abgegeben hat und mir diese auch zustellen lasse oder muss ich einen richtigen ZV-Antrag stellen. Wir gehen nämlich davon aus, dass der Schuldner die EV bereits wieder abgegeben hat. Es wäre doch quatsch, deswegen unnötige ZV-Kosten zu produzieren.

Vielen Dank für eure Hilfe.

LuzZi · #2

Wieso lässt du die Kosten nicht festsetzen?

Liesel · #3

Verjährung Vollstreckungskosten - 197 Abs. 1 Nr. 6 BGB

BieneMaja · #4

Ich lass sie nicht festsetzen, weil die Vollstreckung damals über einen anderen Anwalt gelaufen ist. Die Mandantin hat uns nur einen Teil der damaligen Vollstreckungsunterlagen zugesandt. Ich wollte es jetzt so einfach und unkompliziert wie möglich laufen lassen. Daher die Idee mit der Anfrage beim Gericht wg. evtl. Abgabe der EV.

Renosab · #5

ich dachte immer die Kosten der ZV verjähren früher.. wozu dann KFB - der Einfachheit halber und wegen der Zinsen ?

BieneMaja · #6

Ich hatte im Kopt, dass die Kosten nach 3 Jahren verjähren. Habe jetzt aber mitgekommen, dass sich dies geändert hat und diese nach § 197Abs. 1 Nr. 6 BGB auch nach 30 Jahren verjähren. Richtig? Wenn ja, dann brauch ich die auch nicht festsetzen zu lassen. Oder? (Bin nach ein Paar Jahren Mutterpause wieder im Job und finde mich so langsam durch

)

Liesel · #7

Renosab hat geschrieben:ich dachte immer die Kosten der ZV verjähren früher.. wozu dann KFB - der Einfachheit halber und wegen der Zinsen ?

Genau.

Was nach 3 Jahren verjährt, sind die Zinsen.

OKK13401 · #8

BieneMaja hat geschrieben:Damit die Vollstreckungskosten nicht verjähren, reicht es aus, zur Unterbrechung der Verjährung, wenn ich beim Gericht nur nachfrage, ob der Schuldner eine erneute EV abgegeben hat und mir diese auch zustellen lasse oder muss ich einen richtigen ZV-Antrag stellen.

Aber vom Grundsatz her muss eine Vollstreckungshandlung erfolgen -> § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB

BieneMaja · #9

Also zusammengefasst, verstehe ich es richtig, dass zur Unterbrechung der Verjährung eine Anfrage beim Gericht mit der Bitte um Übersendung der EV nicht ausreicht sondern ein erneuter ZV-Antrag gesellt werden muss. Obwohl wir jetzt schon wissen, dass der Schuldner wahrscheinlich eine erneute EV abgegeben hat und wir damit gegenüber der Mandantschaft unnötige Kosten produzieren? Richtig? Oder klar, die Festsetzung beantragen.

Dankeschööön.

katuscha · #10

Der Schuldner muss aber auch die Einrede der Verjährung erstmal geltend machen, solange würde ich die Zinsen schon drin lassen.

Demnach kann sich der Mandant überlegen, ob er ggf. auf die Zinsen verzichet oder ihr die Festsetzung beantragen sollt.