Sammelthread: ZV-Reform, Antrag auf VA und HB in der Praxis

Kaffeepad · #61

Liebe Mitglieder, irgendwie stehe ich etwas auf den Schlauch und benötige eure Hilfe.

Ich habe einen Haftbefehl vom 24.08.2012 (Auf Antrag der Gläubiger wird gegen den Schuldner die Haft angeordnet, um die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 903 ZPO zu erzwingen) vorliegen.

Ich habe damals Antrag auf Wiederholung der eV gestellt, da einige Angaben nicht ausreichend waren. Ich konnte leider nur (bis heute) nie den Haftbefehl vollstrecken, da der Schuldner unbekannt verzogen war. Jetzt habe ich ihn wieder. Leider weiß ich jetzt nicht, ob der Haftbefehl noch vollstreckt werden kann, da die eigentliche eV vom 13.04.2010 ist. Demnach könnte ich ja eine erneute Abgabe der Vermögensauskunft beantragen. Ich möchte aber dem ganzen aus dem Weg gehen, da der GV den Schuldner bestimmt wieder nicht antrifft und das ganze von vorne los geht. Ganz zu schweigen von den Kosten.

Mit dem mir vorliegenden Haftbefehl wäre es wesentlich einfacher. Wisst ihr ob dies möglich ist? Hat sich die Vollstreckung gemäß der neuen Reform auch verändert? Mir ist dies nicht bekannt. In meinem Lehrgang wurde nur von der Vermögensauskunft und Pfüb sowie Durchsuchung gesprochen.

Hilfe so viele Fragen zu einer Angelegenheit!!

Spkie · #62

solange du einen HB nach alten Recht hast, musst du den auch benutzen
gibt es sogar schon Entscheidungen zu

manulein · #63

Hallöle, ich brauch mal bitte Eure Hilfe: (wenn mein Posting hier falsch ist, dann bitte gerne verschieben)

Muss in einer Sache eine Durchsuchungsanordnung machen und hab mir auf http://www.gesetze-im-internet.de/bunde ... gesamt.pdf" target="blank das Formular gesucht. Anscheinend kann man das Formular nicht online ausfüllen - weiß jemand Rat? Will die Dinger doch nicht alle per Hand ausfüllen... ;o)

Wieso werden denn nun die Schuldner zur Durchsuchungsanordnung gehört? Dann hat die Durchsuchung ja gar keinen Überraschungseffekt mehr und die Schuldner können alle wertvollen Sachen mal eben schnell beim Nachbarn einlagern ... Neuerdings muss man da Gründe angeben, warum eine Anhörung nicht stattfinden soll... ich will die alte ZV wiederhaben.
Was geb ich dann als Grund an, wieso der Schuldner zur Durchsuchung nicht angehört werden soll???

aculita · #64

Wo liegt nur mein Fehler?

Ich habe das Formular für die Abnahme der Vermögensauskunft und ZV verwendet. Darin habe ich angekreuzt:
Auf der ersten Seite zur Übersichtlichkeit: Pfändung gem 803, Auskunft gem 755, VA gem 807 und 802c, Auskunft gem 802l und eine Vorpfändung gem 845
Innen dann noch Haftbefehl beantragt, wenn er fernbleibt. Und ausdrücklich nochmal 802c.

Jetzt kriege ich eine Rechnung mit der Info, daß ZV vorläufig eingestellt wurde, weil der Schuldner mehrfach nicht angetroffen wurde.

Es wird angeregt, die Durchführung des Verfahrens auf Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO zu beantragen.
Schuldtitel - nebst Anlagen - liegt vor, wird hier noch benötigt!

Ich habe doch den 802c beantragt, indem ich ihn angekreuzt habe... dachte ich.
Oder hebt das Kreuz bei 807 den 802c auf? Das kann ich jedoch so nicht herauslesen... oder überlese ich etwas?
Und warum braucht der GVZ den Schuldtitel, wenn er ihn schon hat?

edit: Ich habe den Fehler gefunden! Ich habe vergessen zu schreiben, daß Abnahme nach 802 beantragt wird, wenn die Voraussetzungen des 807 nicht geschaffen werden können.

nephele · #65

Ich verstehe das so: Du wolltest, dass der GVZ zum Schuldner geht und pfändet bzw. ggf. VA abnimmt. Nun teilt dir der GVZ mit, dass der Schuldner mehrfach nicht angetroffen wurde.
Für 802c lädt der GVZ den Schuldner - normalerweise - in seine Geschäftsräume. Das regt er an. Warum er das nur anregt und nicht direkt durchführt (weil von dir beantragt) weiß ich nicht. Ein kurzes Telefonat bringt sonst sicher Klarheit.

Ich denke die Aussage wegen dem Schuldtitel soll dir nur sagen, dass er vorliegt und der GVZ diesen noch benötigt (für 802c und ggf. Eintragungsanordnung).

So würde ich das ganze nun interpretieren.

aculita · #66

Danke nephele! Ich schaue mal, ob ich ihn einfach erreiche und wir das Ganze telefonisch zusammen hinbekommen, was ich will und was er darf.

manulein · #67

manulein hat geschrieben:Hallöle, ich brauch mal bitte Eure Hilfe: (wenn mein Posting hier falsch ist, dann bitte gerne verschieben)

Muss in einer Sache eine Durchsuchungsanordnung machen und hab mir auf http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/" target="blank ... gesamt.pdf das Formular gesucht. Anscheinend kann man das Formular nicht online ausfüllen - weiß jemand Rat? Will die Dinger doch nicht alle per Hand ausfüllen...

Wieso werden denn nun die Schuldner zur Durchsuchungsanordnung gehört? Dann hat die Durchsuchung ja gar keinen Überraschungseffekt mehr und die Schuldner können alle wertvollen Sachen mal eben schnell beim Nachbarn einlagern ... Neuerdings muss man da Gründe angeben, warum eine Anhörung nicht stattfinden soll... ich will die alte ZV wiederhaben.
Was geb ich dann als Grund an, wieso der Schuldner zur Durchsuchung nicht angehört werden soll???

Ich schieb meine Frage einfach nochmal hoch ...
Weiß jemand dazu etwas????

Pitt · #68

Geh mal auf die Seite vom Bundesjustizministerium. Dort findest Du unter Service => Formulare ein Antragsformular, das Du am PC ausfüllen kannst.

#69

Muss in einer Sache eine Durchsuchungsanordnung machen und hab mir auf http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/" target="blank ... gesamt.pdf das Formular gesucht. Anscheinend kann man das Formular nicht online ausfüllen - weiß jemand Rat? Will die Dinger doch nicht alle per Hand ausfüllen...

Du hast RAM, da sind die Formulare hinterlegt

Manuela1 · #70

Jetzt müssen wir uns hier mal anschließen:
Wir wollen wissen, ob ein Schuldner (Brandenburg) die EV bzw. die VA abgegeben hat. Wie und wo fragen wir da jetzt an? Die EV noch beim AG am Wohnsitz des Schuldners und die VA online beim Vollstreckungsportal? Welche Kosten fallen denn hier nun tatsächlich an (4,50 € auch bei Negativauskünften?) und wie wird nun bezahlt (Paypal, Kreditkarte)? Das Vermögensverzeichnis selbst, kann ich das dann abrufen oder kriege ich nur die Daten und muss dann den GVZ beauftragen?

Fragen über Fragen ... Trotzdem schonmal