Brauche Eure Hilfe!
Habe im November 2012 Zwangsvollstreckungsauftrag erteilt. Schuldner lt. Mitteilung der GVZ'in v. 20.11.12 unbekannt verzogen. EMA gemacht. Am 02.01.2013 Schreiben an GVZ'in mit der Bitte, die Zwangsvollstreckung unter der neuen Anschrift des Schuldners fortzusetzen. Am 17.01.2013 schreibt GVZ'in, mein Auftrag wäre nicht konkret, ich solle binnen 14 Tagen doch genau mitteilen, welchen Auftrag ich nach neuem Recht erteile. 14-Tages-Frist wurde hier versäumt, da mich während Urlaub und Grippe keiner vertreten hat. (ich weiß....)Heute bekomme ich Titel mit Rechnung 15,50 Euro der GVZ'in zurück "die durchzuführende Vollstreckungshandlung wäre nicht bekannt.
Ich will nun Titel und Rechnung wieder retour gehen lassen und zurückschreiben, dass Sie bitteschön meinen Auftrag vom November 2012 durchführen soll. Ich habe ja keinen Auftrag in 2013 erteilt.
Sehe ich das richtig????
Dank vorab.
neuer Auftrag nach EMA?
Eine Fortsetzung des durch Nichtermittlung erledigeten Zwangsvollstreckungsauftrages ist nicht möglich. Insoweit liegt mit dem Schreiben vom 02.01.13 ein neuer Auftrag vor.
Es ist allerdings fraglich, ob die Fristsetzung durch den Gerichtsvollzieher korrekt ist. Dies dürfte m.E. nicht der Fall sein. Ist ein Auftrag fehlerbehaftet, so ist der Schuldner aufzufordern, den Mangel binnen einer Frist von einem Monat, ab dem ersten Tag des auf die Anforderung folgenden Monats beginnt, zu beseitigen. Dies dürfte hier nicht der Fall sein, wenn du die die Unterlagen schon zurück bekommen hast.
Es steht also an, die Unterlagen mit einer Präzisierung des Auftrages (welche Maßnahmen nach § 802 a ZPO durchgeführt werden sollen) unter Zurückweisung der Kostenrechnung an den GV, da die Zurückweisung zu früh erfolgte und damit die Kostenrechnung unberechtigt ist, zurückzusenden.
Es ist allerdings fraglich, ob die Fristsetzung durch den Gerichtsvollzieher korrekt ist. Dies dürfte m.E. nicht der Fall sein. Ist ein Auftrag fehlerbehaftet, so ist der Schuldner aufzufordern, den Mangel binnen einer Frist von einem Monat, ab dem ersten Tag des auf die Anforderung folgenden Monats beginnt, zu beseitigen. Dies dürfte hier nicht der Fall sein, wenn du die die Unterlagen schon zurück bekommen hast.
Es steht also an, die Unterlagen mit einer Präzisierung des Auftrages (welche Maßnahmen nach § 802 a ZPO durchgeführt werden sollen) unter Zurückweisung der Kostenrechnung an den GV, da die Zurückweisung zu früh erfolgte und damit die Kostenrechnung unberechtigt ist, zurückzusenden.