KfB vollstrecken? Urteil vorläufig vollstreckbar

wirbelwind1977 · #1

Hallo,

ich stehe gerade auf´n Schlauch ...

Zu unseren Ungusten wurde ein Urteil (vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung) erlassen. Wir sind in Berufung gegangen. Nun gibt es für die I. Instanz ein KFB, aus dem die Gegenseite vollstrecken möchte.

Da die Gegenseite für die Vollstreckung auch die Sicherheitsleistung vorher erbringen muss, stellt sich mir jetzt die Frage in welcher Höhe. In Höhe von 110% des durch den KFB beizutreibenen Betrages oder in Höhe von 110% des gem. Urteil beizutreibenden Betrages?

Für Euch bestimmt kein Problem zu beantworten, aber ich tue mich gerade echt schwer damit.

Viele Grüße

tiko73 · #2

Wenn nur der KFB vollstreckt werden soll, dann nur 110 % des KFB-Betrages. Wenn aus beidem vollstreckt werden soll, dann aus beidem

SL immer in der Höhe, die auch vollstreckt werden soll, wenn z.B. nur ein Teilbetrag vollstreckt werden soll, dann eben die 110 % aus dem Teilbetrag

wirbelwind1977 · #3

Das dachte ich mir eigentlich auch, aber irgendwie hat mich mein RA mal wieder verunsichert.

Kann ich das noch irgendwo nachlesen

Frau Cindy · #4

wirbelwind1977 hat geschrieben: Das dachte ich mir eigentlich auch, aber irgendwie hat mich mein RA mal wieder verunsichert.

Kann ich das noch irgendwo nachlesen bzw.i ihm schriftlich "beweisen"

Das steht doch in dem Titel.

SL in Höhe von ... des zu vollstreckenden Betrages.