Auftrag zur Zwangsvollstreckung
(und zur Abnahme der Vermögensauskunft)
In Sachen
....
- Gläubiger -
g e g e n
.....
- Schuldner -
steht dem Gläubiger/der Gläubigerin aufgrund des anliegenden vollstreckbaren Titels ........ die sich aus der beigefügten Forderungsaufstellung ergebende Gesamtforderung in Höhe von .... zu, zuzüglich laufender Zinsen sowie der Kosten dieses Vollstreckungsauftrages, die sich ebenfalls aus der beigefügten Forderungsaufstellung ergeben.
Sofern die Zustellung des Titels noch nicht erfolgt ist, erteilen wir namens und mit Vollmacht des Gläubigers/der Gläubigerin den Auftrag, den Titel vorab zuzustellen.
Sachpfändung
Wegen der genannten Beträge sowie der Kosten dieser Zwangsvollstreckungsmaßnahme wird gebeten, die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners (Sachpfändung) vorzunehmen.
Des Weiteren wird beantragt,
die Arbeitsstelle des Schuldners sowie evtl. andere diesem zustehende Forderungen in Erfahrung zu bringen und mitzuteilen (§ 806a ZPO). Sofern sich dabei Anhaltspunkte für eine pfändbare Forderung ergeben, soll der Erlass sowie die Zustellung einer Vorpfändungsbenachrichtigung gem. § 845 ZPO an den Drittschuldner erfolgen
die vom Gläubiger unter Eigentumsvorbehalt gekauften und gelieferten Sachen zu pfänden (§ 811 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 811 Abs. 1 Nr. 1, 4, 5-7 ZPO
gegebenenfalls eine Taschen- bzw. Kassenpfändung vorzunehmen
eine Anschlusspfändung gem. § 826 ZPO durchzuführen, falls bereits eine vorrangig wirksame Pfändung in einen Vermögensgegenstand vorliegt
bloße Zahlungszusagen oder Scheckzahlungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu akzeptieren oder trotzdem sofort zu pfänden
keine Einstellung gem. § 63 GVGA vorzunehmen, es sei denn, dass der Schuldner amtsbekannt beschäftigungslos ist
eine Sicherungsvollstreckung vorzunehmen, soweit der Titel nur vorläufig vollstreckbar ist (§ 720a ZPO)
eine Austauschpfändung gem. § 811b ZPO, § 124 GVGA vorzunehmen, soweit Gegenstände für eine Austauschpfändung in Betracht kommen
eine Hilfspfändung vorzunehmen, soweit Sparbücher, Lebensversicherungspolicen oder andere Legitimationspapiere vorgefunden werden (§ 811 ZPO, § 122 GVGA)
Eine Abschrift des Vollstreckungsprotokolls wird erbeten.
Ermittlung der Schuldneranschrift
Soweit sich herausstellt, dass die o.g. Anschrift des Schuldners nicht mehr zutreffend ist, bitten wir den aktuellen Aufenthaltsort des Schuldners (§ 755 ZPO) durch Einholung entsprechender Auskünfte
beim Einwohnermeldeamt zu ermitteln.
Teilzahlungen
Soweit der Schuldner angemessene Teilzahlungen gem. § 802b ZPO anbietet, wird dem Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zugestimmt, soweit innerhalb von 6 Wochen nach Aufforderung eine Rate von mindestens EUR monatlich gezahlt wird. Einer Ratenzahlungsvereinbarung mit geringeren Raten bzw. längeren Zahlungsfristen wird gegebenenfalls nach vorheriger Rücksprache zugestimmt.
Vermögensauskunft
Es wird beantragt, dem Schuldner die Vermögensauskunft abzunehmen. Soweit der Schuldner die Durchsuchung der Wohnung verweigert oder die beantragte Pfändung nicht aussichtsreich erscheint, soll die Vermögensauskunft des Schuldners sofort vor Ort eingeholt werden (§ 807 ZPO).
Widerspricht der Schuldner der sofortigen Abnahme der Vermögensauskunft wird beantragt, nach § 802f ZPO zu verfahren.
Sofern die sofortige Abnahme der Vermögensauskunft (§ 807 ZPO) wegen Abwesenheit des Schuldners an Ort und Stelle nicht möglich ist wird beantragt, einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu bestimmen und den Schuldner zu diesem Zwecke zu laden (§ 802f ZPO).
Falls der Schuldner zwischenzeitlich die Vermögensauskunft in anderer Sache abgegeben hat, wird die Erteilung eines Ausdrucks des bereits abgegebenen Vermögensverzeichnisses beantragt.
Es wird beantragt, die zusätzlich für die Abnahme der Vermögensauskunft entstehende 0,3 Verfahrensgebühr für EV gem. Nr. 3309 VV, § 13 RVG 15,00 EUR, Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV 3,00 EUR, 19,00 % Mehrwertsteuer 3,42 EUR direkt vom Schuldner einzuziehen.
Für den Fall, dass der Schuldner die Abnahme der Vermögensauskunft verweigert oder nicht zum hierfür bestimmten Termin erscheint, wird bereits jetzt Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt. Das Vollstreckungsgericht wird gebeten, eine Ausfertigung des Haftbefehls mit den übrigen Vollstreckungsunterlagen an den Gerichtsvollzieher zur Durchführung der Verhaftung weiterzuleiten.
Verhaftung des Schuldners
Soweit vom Vollstreckungsgericht eine Ausfertigung des Haftbefehls erteilt worden ist, wird der Gerichtsvollzieher mit der Verhaftung des Schuldners zur Erzwingung der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt.
Weitere Auskünfte:
Verweigert der Schuldner die Abnahme der Vermögensauskunft oder macht der Schuldner keine oder keine vollständigen Angaben zu seinem Arbeitgeber, seinen Konten oder seinem Kraftfahrzeug, wird beantragt
die Konten des Schuldners über das Bundeszentralamt für Steuern zu ermittelen (§ 802l Abs. 1 Nr. 2 ZPO)
Wenn ich das jetzt richitg verstanden habe, sollte der ZVA dann so aussehen O.o
und Anerkennung aussprechen für die Mühe, die sich unsere beiden GV GVcom und silvester machen, um den - sorry - Kackkram des Gesetzgebers halbwegs verständlich zu gestalten. Ich habe ernsthafte Zweifel, ob die Legislative selbst überhaupt verstanden hat, was sie da meint, Tolles und Einfacheres kreiert zu haben. Verständlicher und einfacher sollte alles werden - ich könnte mich totlachen! Ich habe die zweifelhafte Ehre, an meinem AG u.a. ZV-Gericht spielen zu dürfen und bin selbst auch dankbar für jede Erläuterung, die man hier bekommt. Gerade habe ich die Hinweise zur richtigen Antragstellung in meine Datei eingepflegt.
Du hast doch schon einen Thread, wo Du deswegen nachfragt hast. 