Freisteller umgewandelt in Zahler, wann vollstrecken

[Schnatterlisa]

Hallo zusammen,

ich habe einen Freisteller hier, wonach der Beklagte verurteilt wird, den Kläger von der Verbindlichkeit bezg. der ausserger. Kosten des Pbv freizustellen. Wir haben ordnungsgemäß nochmals den Betrag angemahnt etc. Nun hat die Gegenseite einen Teil der HF beglichen, aber halt diese Kosten nicht.
Kann ich davon ausgehen, dass der Freisteller jetzt ein Zahler geworden ist, da die Gegenseite ja einen Teil gezahlt hat??

Ich bin verwirrt!!

Vollstreckt hier noch jemand Freisteller???

lg und danke

[renoHL]

Hallo Schnatterlisa,
ehrlich gesagt habe ich so'n Teil schon ewig nicht mehr gesehen. Habt Ihr denn die Höhe der außerger. Kosten mit drin oder nur den allgem. Text mit der Freistellung?
Da würde ich jetzt spontan mal telef. oder per email beim zuständigen GV fragen ob er sowas vollstreckt falls die Höhe nicht drin steht.

Solche Anträge haben wir uns abgewöhnt, nachdem (allerdings in einem arbeitsgerichtl. Verfahren) ein nicht nummerisch berechneter Anspruch nicht vollstreckbar war (Ablehnung durch GV) und wir neu klagen mussten. Seither stellen wir immer alle Anträge in der Klage der Höhe nach berechnet mit rein.

Da der Mdt. PKH bekommen hat: hattet Ihr evtl Ber-Hilfe bewilligt bekommen? Dann geht der Anspruch m.E. sowieso anteilig auf die Landeskasse über (nur die Differenz zur Regelgebühr wäre dann ja übrig).

LG

[Loki]

Ich muss demnächst auch sowas vollstrecken und mein Chef meinte, das soll ich nach § 888 ZPO machen.

[rosa]

887 ZPO

[Loki]

Warum 887? Bist du so lieb und kannst mir das begründen.

[rosa]

hm, warum soll ich das BEGRÜNDEN?

Der Freistellungsanspruch wird nach 887 ZPO vollstreckt

wenn du eine spezielle Frage hast, dann formuliere sie bitte, dann kann ich ja versuchen sie zu beantworten.
?

[Anahid]

Vielleicht hilft Dir das weiter Loki

http://www.lexexakt.de/glossar/freistellung.php

[mrsgoalkeeper]

Vollstreckung Freistellung