Gerichtlicher Vergleich, Schuldner zahlt unter Vorbehalt
Verfasst: 21.03.2012, 12:18
Hallo Ihr Lieben!
Wir stecken hier in einem Fall, wo wir uns intern nicht sicher sind, was genau zu tun ist.
Kurzer Sachverhalt:
Kläger beauftragt uns mit einer Zahlungsklage wegen Nebenkosten.
Im Termin wird ein Vergleich geschlossen, welcher nicht widerrufen wurde.
Schuldner zahlt den Vergleichsbetrag sodann "unter Vorbehalt" und erklärt über seinen RA gleichzeitig die Aufrechnung gegenüber des Klägeranspruchs wegen einer noch offenen Mietkaution, die es aber in Wirklichkeit nie gegeben hat. Parteien streiten jetzt außergerichtlich um diese "angebliche" Mietkaution.
Meine/unsere Frage jetzt:
Kann wegen des Vergleichs nun darauf vollstreckt werden, dass der Zusatz "unter Vorbehalt" verschwindet? Wenn ja, wie macht man das?
Oder können wir irgendetwas anderes machen, um den Zustand "unter Vorbehalt" zu beenden?
Mein Chef wollte locker flockig vollstrecken, aber aus unserer Sicht (Mitarbeiter) ist das nicht einfach so möglich.
Wäre toll, wenn Ihr ein paar Tipps parat hättet.
Viele sonnige Grüße!
Wir stecken hier in einem Fall, wo wir uns intern nicht sicher sind, was genau zu tun ist.
Kurzer Sachverhalt:
Kläger beauftragt uns mit einer Zahlungsklage wegen Nebenkosten.
Im Termin wird ein Vergleich geschlossen, welcher nicht widerrufen wurde.
Schuldner zahlt den Vergleichsbetrag sodann "unter Vorbehalt" und erklärt über seinen RA gleichzeitig die Aufrechnung gegenüber des Klägeranspruchs wegen einer noch offenen Mietkaution, die es aber in Wirklichkeit nie gegeben hat. Parteien streiten jetzt außergerichtlich um diese "angebliche" Mietkaution.
Meine/unsere Frage jetzt:
Kann wegen des Vergleichs nun darauf vollstreckt werden, dass der Zusatz "unter Vorbehalt" verschwindet? Wenn ja, wie macht man das?
Oder können wir irgendetwas anderes machen, um den Zustand "unter Vorbehalt" zu beenden?
Mein Chef wollte locker flockig vollstrecken, aber aus unserer Sicht (Mitarbeiter) ist das nicht einfach so möglich.
Wäre toll, wenn Ihr ein paar Tipps parat hättet.
Viele sonnige Grüße!