Vollstreckung gegen eingetragenen Kaufmann
Verfasst: 16.11.2011, 13:57
Hallo zusammen,
ich habe hier folgendes Problem. Der Schuldner ist eine Firma e. K. vertreten durch ... Meine Vollstreckungstitel lauten auf die Firma e. K. - ohne vertreten durch den Inhaber ...!
Nun habe ich einen Vollstreckungsauftrag gegen die Firma e. K. erteilt. Der Gerichtsvollzieher schreibt mir jetzt, dass der Auftrag abgelehnt werden muss, weil die Schuldnerbezeichnung
e. K. lautet und das eine natürliche Person als eingetragener Kaufmann bezeichnet. Eine natürliche Person sei im Titel aber nicht benannt. (Das stimmt!) Daher sei der Auftrag abzulehnen.
Ich dachte, da der Titel allgemein auf die e. K. lautet, kann ich vollstrecken.
(In der dritten Akte habe ich nämlich das Problem, dass der Titel auf die e. K. vertreten durch den Inhaber ... lautet. Hier war eine Vollstreckung nicht möglich, da der damalige Inhaber aus der Firma ausgeschieden ist und ich gegen den neuen Inhaber keinen Titel habe.)
Habt ihr Erfahrung mit solchen Sachen? Was kann ich denn nun hier tun? Gibts dazu ne passende Rechtsprechung?
ich habe hier folgendes Problem. Der Schuldner ist eine Firma e. K. vertreten durch ... Meine Vollstreckungstitel lauten auf die Firma e. K. - ohne vertreten durch den Inhaber ...!
Nun habe ich einen Vollstreckungsauftrag gegen die Firma e. K. erteilt. Der Gerichtsvollzieher schreibt mir jetzt, dass der Auftrag abgelehnt werden muss, weil die Schuldnerbezeichnung
e. K. lautet und das eine natürliche Person als eingetragener Kaufmann bezeichnet. Eine natürliche Person sei im Titel aber nicht benannt. (Das stimmt!) Daher sei der Auftrag abzulehnen.
Ich dachte, da der Titel allgemein auf die e. K. lautet, kann ich vollstrecken.
(In der dritten Akte habe ich nämlich das Problem, dass der Titel auf die e. K. vertreten durch den Inhaber ... lautet. Hier war eine Vollstreckung nicht möglich, da der damalige Inhaber aus der Firma ausgeschieden ist und ich gegen den neuen Inhaber keinen Titel habe.)
Habt ihr Erfahrung mit solchen Sachen? Was kann ich denn nun hier tun? Gibts dazu ne passende Rechtsprechung?