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vollstreckbare Ausfertigung außergerichtl. Vergleich

Verfasst: 15.08.2011, 08:23
von wayona
wir haben außergerichtlich einen Vergleich geschlossen. dieser soll nun hinterlegt und eine vollstreckbare Ausfertigung angefordert werden. Wie mache ich das? bei welchem Gericht hinterlege ich das? kostet das etwas?

Re: vollstreckbare Ausfertigung außergerichtl. Vergleich

Verfasst: 15.08.2011, 09:23
von Liesel
§ 796 a ZPO

Ob hierbei Kosten entstehen, habe ich noch nicht nachgeschaut.