Pfändung Rente

[B.roeller]

Frage, Schuldner hat eine Rente unter der Pfändungsfreigrenze. Hat jedoch kein eigenes Konto. Die Rente geht auf das Konto der Ehefrau ein. Besteht dort ein Pfändungsschutz?

[Kaltforelle]

Gegenfrage: Warum beschäftigst du dich mit einer Rente in unpfändbarer Höhe?

Sofern du keinen Titel auf die Ehefrau hast, kannst du zunächst auch nicht auf ihr Konto zugreifen.

[Floila]

Du könntest aber den Auszahlungsanspruch des Schuldners gegenüber seiner Ehefrau pfänden. Dann wäre die Ehefrau hier Drittschuldnerin.

[B.roeller]

Genau das hatte ich vor. Den Auszahlungsanspurch pfänden. Ist nur die Frage ob das ohne weiteres Möglich ist oder ob der Schuldner irgendwelche Beschlüsse erwirken kann

[misspinky1984]

Dein Pfändungsversuch wird wohl nicht sehr erfolgsversprechend sein, wenn der Schuldner Einkünfte hat, die unter der Pfändungsfreigrenze liegen.

[Gina]

Wenn die Rente auf dem Konto der Ehefrau ist, ist es kein Einkommen mehr, sondern Kontoguthaben, das dem Ehemann zusteht. Und Kontopfändungsschutz kann er nicht kriegen, weil es nicht sein Konto ist. Er hätte maximal eine Chance, über § 765 a ZPO zu gehen. Aber versuchen würde ich das mal. Es wird ja nicht die Rente gepfändet, sondern der Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Ehefrau. So aussichtslos ist das gar nicht.

[Geiselmann]

Hallo,

ZPO § 765 a, ZPO § 850 k
Pfändet der Gläubiger den einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruch aus Girokontovertrag gegen einen Drittschuldner, können die Schuldner und Eheleute zwar nicht nach § 850 k ZPO, jedoch unter den Voraussetzungen des § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der Überweisung von unpfändbarem Arbeitseinkommen des Ehemannes herrührt.
- BGH, Beschl. vom 27.03.2008,VII ZB 32/07= DGVZ 2008, 104= Rpfleger 2008, 374 = JurBüro 2008, 383

S. Geiselmann

[Badeschlappe26]

Das müssen sie aber auch wissen, um es zu beantragen ... ich würde es probieren.