Ich habe hier in der Kanzlei ein Buch gefunden:
Zwangsvollstreckung, Kommentiertes Prozessformularbuch von Saenger/Ulrich/Siebert, erschienen im Nomos-Verlag
Darin steht zu § 829 ZPO, RN 51:
"Soll eine zukünftige Forderung gepfändet werden, muss dies grundsätzlich ausdrücklich beantragt werden. Nur bei der Pfändung von Gehaltsforderungen oder einer in ähnlichen fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung, erstreckt sich gem. § 832 die Pfändung auch ohne ausdrücklichen Antrag auf die zukünftig fällig werdenden Beträge."
Im Gottwald hab ich gelesen, dass sich die zu pfändende Forderung aus einer Rechtsbeziehung ergeben muss. Ist die Beziehung Steuerschuldner-Finanzamt keine Rechtsbeziehung?
Hier im Forum hab ich ausnahmslos gelesen, dass zukünftige Steuererstattungsansprüche nicht pfändbar sind. Bei zwei Versuchen hat das Vollstreckungsgericht die zukünftigen Jahre vom Pfüb gestrichen. Also, Ihr scheint ja wirklich alle Recht zu haben, aber ich verstehe dann den Saenger/Ulrich/Siebert nicht.
Gibt es hier einen schlauen Menschen, der mir das genauer erläutern kann?
Grüße vom Schaf
