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03.02.2010, 18:51
Vielleicht hilft Dir der nachstehende Textbaustein für Deinen Antrag auf Erlass des erforderlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weiter:
Es wird beantragt, den nachstehend entworfenen Beschluss zu erlassen und die Zustellung zu vermitteln, an den Drittschuldner mit der Aufforderung nach § 840 ZPO. Vollstreckungsunterlagen und EUR 15,00 (Gebühr Nr. 1640 Kost.Verz. GKG) anbei.
Rechtsanw??
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Amtsgericht Geschäfts-Nr.:___________________
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
In der Zwangsvollstreckungssache
der ??
- Gläubiger -
Proz.Bev.: ??, Am Wieh 2, 21698 Harsefeld
gegen
??
- Schuldner -
I.
Nach dem ?? des ??gerichtes ?? vom ??.??.??, Aktenzeichen ??, dessen vollstreckbare zugestellte Ausfertigung ich beifüge, kann der Gläubiger vom Schuldner
EUR ?? Hauptforderung
EUR ?? nebst 5 % Zinsen über Basiszinssatz seit dem ??.??.??
EUR ?? festgesetzte Kosten
EUR ?? vorgerichtliche Kosten
EUR ?? Zwangsvollstreckungskosten
EUR ?? Gesamtsumme
beanspruchen; die Verurteilung erfolgte, wie sich aus dem Tenor des beigefügten ??rteils des ??gerichtes ?? vom ??.??.??, Aktenzeichen ??, ergibt, wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.
II.
An der Priviligierung der Forderung des Gläubigers nehmen auch die Prozesskosten, die zur Titulierung des privilegierten Anspruchs erforderlich waren sowie die Vollstreckungskosten teil, nicht aber die Verzugszinsen (LG Ellwangen, InVO 2004, 162; Münchener Kommentar/ZPO-Smid, § 850 f Rn. 14). Somit wird die Pfändung dieser Ansprüche gemäß § 850 f II ZPO beantragt. Wegen der Verzugszinsen wird die Pfändung gemäß § 850 c ZPO beschränkt.
III.
1.
Der Schuldner ist ?? und hat ?? Kind??, welche?? am ??.??.?? geboren ??. D?? Kind?? des Schuldners somit ?? Jahre jung.
2.
Dem Schuldner ist jedoch soviel zu belassen, wie er für seinen notwendigen Unterhalt und zur Erfüllung seiner laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. Der dem Schuldner als unpfändbar zu belassende Betrag berechnet sich in der Form des individuellen Sozialhilfesatzes des Schuldners (Stöber, Forderungspfändung, 13. Auflage 2002, Rn. 1196 ff; BGH vom 18.07.2003 - IXa ZB 151/03 - NJW 2003, 2918; Rpfleger 2003, 593; InVO 2003, 442).
III.
Nach § 28 I SGB XII wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhaltes außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarf nach den §§ 30 bis 34 SGB XII erbracht.
Dem Grundbedarf hinzuzurechnen sind die Kosten der Wohnung einschließlich der Nebenkosten (Heizung, Wasser) in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, sofern diese der Höhe nach nicht unangemessen sind und soweit eine Verringerung nicht zumutbar ist (§ 29 SGB XII). Stromkosten sind nicht zu berücksichtigen, da diese bereits in dem Regelsatz enthalten sind.
Die Höhe der Regelsätze des § 22 II SGB steht in keinem Zusammenhang mit den Aufwendungen des Beziehers für Unterkunft und Heizung. Die Regelsätze lassen damit auch keinen Raum, Unterschiede der ortsüblichen Miethöhen im Regelsatz-gebiet zu berücksichtigen. Die Miet- und Heizkosten des Schuldners müssen innerhalb seines notwendigen Unterhalts - wie für den Sozialhilfeanspruch gemäß § 3 I 1 bis 3, II RegelsatzVO - grundsätzlich nach dem tatsächlichen Aufwand ermittelt werden, soweit er nicht im Einzelfall unangemessen hoch ist (vergl. BGH - Beschluss vom 19.07.2003, IXa ZB 151/03 - NJW 2003, 2918, Rpfleger 2003, 593; InVO 2003, 442).
Mangels näherer Erkenntnisse des Vollstreckungsgläubigers muss als Obergrenze der angemessenen Unterkunftskosten innerhalb des notwendigen Unterhalts auch auf die Höchstbeträge der beim Wohngeldbezug zuschussfähigen Mieten gemäß §§ 1, 12 WoGG zurückgegriffen werden. Nach § 12 I WoGG belaufen sich auf die angemessenen Mietkosten auf EUR ?? (Mietstufe III) sowie nach § 12 VI woGG Heizkosten in Höhe von EUR ??.
IV.
Der Schuldner ist berufstätig. Für die Erwerbstätigkeit des Schuldners ist ein Zuschlag in Höhe von 25 % des Regelsatzes, somit in Höhe von EUR 79,00 hinzu-rechnen.
V.
Gemäß der Ausführungen unter Ziffer 2. sind dem Schuldner gemäß § 850 f II ZPO EUR ............................... als unpfändbar zu belassen.
VI.
Wegen der Ansprüche des Gläubigers sowie der Kosten für diesen Beschluss und seine Zustellung wird die angebliche Forderung des Schuldners gegen
??
??
??
??
- Drittschuldner -
Jetzt folgen die Ausführungen - wie in einem "normalen" Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ...
VII.
Gemäß § 850 d I ZPO hat eine Schuldneranhörung zu unterbleiben. Der Schuldner ist insoweit auf § 766 ZPO zu verweisen.
VIII.
Kosten dieses Beschlusses:
......................
(Rechtspfleger)
