PKH in ZV

Saja · #1

wir haben PKH bewilligt bekommen in einer ZV-Sache... Diese umfasst alle Vollstreckungshandlungen in das bewegliche Vermögen einschl. Abgabe der EV

Die Beiordnung erfolgt jedoch nicht hinsichtlich der Verfahren der Mobiliarvollstreckung und der EV.... meine Frage, die haben unseren Antrag (Pfüb hinsichtl. Lohn- und Gehaltspfändung sowie Kontopfändung) zurückgeschickt...gehört das zur Mobiliarvollstreckung??

Micsi11 · #2

Nun, ich denke, da der RA ansonsten auch nicht beigeordnet wurde, haben die das zurückgeschickt. Mandant bekommt ja nur Gerichtsvollzieherkosten etc. erstattet. Da keine Beiordnung erfolgt ist, bekommt ihr eure Gebühren nicht über PKH.

Pepples · #3

Ihr habt PKH bekommen für einen normalen ZVA sowie die eV, wobei hier nur Gerichts- bzw. Gerichtsvollzieherkosten erstattet werden.

Wenn ihr eine Konto- und Gehaltspfändung ausbringen wollt, müsst ihr hierfür gesondert PKH beantragen und für die Beiordnung auch ausführen, warum das erforderlich ist, z.B. schwieriger Sachverhalt, Einkommensverschleierung oder sowas.

Lohn- und Gehaltspfändung gehören nicht zur Mobiliarvollstreckung, weils kein Mobilar ist

Saja · #4

Hi, also ich habe gestern dann mal beim AG angerufen... die wissen selber nicht, warum die uns das zurück geschickt haben...

Wir wurden beigeordnet für die Sache, steht auch so im Beschluss... also die Unterlagen wieder zum Gericht schicken...

ellimorelli · #5

ich schließ mich hier mal an, auch wenn ich mir unsicher bin, ob das zum thema passt.

wir wollen für unseren mdt. die ZV einleiten und dafür PKH haben. Wie muss das erfolgen?

Hab das noch nie gemacht.

Vielen lieben Dank

Pepples · #6

Zv-Maßnahme machen, dick draufschreiben, dass PKH-Bewilligung erfolgt ist und sofern ihr beigeordnet seid, die Kosten bei der Staatskasse anmelden.
GV-Kosten und GK dürfen aufgrund der PKH nicht in Rechnung gestellt werden bzw. werden direkt mit der Staatskasse abgerechnet.

ellimorelli · #7

@ pepples: also erstmal die PKH beantragen und erst nach Bewilligung die ZV einleiten,ja?

Pepples hat geschrieben:die Kosten bei der Staatskasse anmelden. .

meinst du damit die Abrechnung für die ZV nach einreichen des z. B. ZV-Auftrages bei der Staatskasse?

Pepples · #8

Erstmal musst Du die PKH beantragen, klar. Die gibt's ja nur ab Antragstellung.
Wenn die Bewilligung vorliegt, machste ganz normal deine ZV-Maßnahme und die Kosten rechnest Du über PKH ab. So wie in einem normalen Verfahren auch. Der PKH-Beschluss hat ein Aktenzeichen und dahin reichst Du die Abrechnung rein.

ellimorelli · #9

Dankesehr für dein Hilfe.

nfnf · #10

Super habe genau die Antworten auf meine Fragen hier gefunden.... Danke

Aber eine Frage habe ich noch, kann man was abrechnen, wenn man PKH für die Zwangsvollstreckung bekommen hat, aber die Zwangsvollstreckung sich zwischenzeitlich erledigt hat.

Also quasi für die Antragsstellung für PKH für die Zwangsvollstreckung?