Der Mandant hat für ein Gerichtsverfahren PKH bewilligt bekommen und hat monatlich PKH-Raten in Höhe von 15,00 € gezahlt. Er hat den Prozess gewonnen und die Kosten sind den Beklagten auferlegt worden. Wir haben gegenüber der Staatskasse abgerechnet.
Wie kann ich die PKH-Raten, die der Mandant gezahlt hat festsetzen lassen, so dass ich diese gegen den Gegner vollstrecken kann.
Vielen, vielen Dank für eure Hilfe
Wie PKH-Raten festsetzen lassen?
Normalerweise ist es so, dass der Mandant die gezahlten Raten von der Gerichtskasse zurückerstattet bekommt und ihr die normalen Gebühren festsetzen könnt.
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luccimaus
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Schau mal hier nach
http://www.foreno.de/viewtopic.php?p=563715
(etwas weiter unten) da wird dir bestimmt geholfen
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Danke schonmal für eure Antworten.
Leider ist es nicht so wie im Beispiel, dass der Mandant die gesamten PKH-Gebühren, Gerichtskosten und Wahlanwaltsdifferenz gezaht hat. Er hat nur insgesamt 180 Euro an die Staatskasse gezahlt, diese aber nicht rückerstattet bekommen.
Könnte ich einfach die vom Mandant gezahlen Raten gegen den Gegner beim Gericht festsetzen lassen?
Leider ist es nicht so wie im Beispiel, dass der Mandant die gesamten PKH-Gebühren, Gerichtskosten und Wahlanwaltsdifferenz gezaht hat. Er hat nur insgesamt 180 Euro an die Staatskasse gezahlt, diese aber nicht rückerstattet bekommen.
Könnte ich einfach die vom Mandant gezahlen Raten gegen den Gegner beim Gericht festsetzen lassen?
Die Sache ist schon etwas älter (von 2005). Wir sind jetzt vom Mandanten mit der Zwangsvollstreckung beauftragt worden und er will halt auch seine PKH-Raten zurückhaben. Früher ist keinerlei Kostenfestsetzung gemacht worden. Wir selbst haben auch kein Interesse an der weiteren Vergütung. Es geht nur darum, dass der Mandant seine gezahlten Raten wiederbekommt.
Kann ich einfach in den KFA alle PKH-Ratenzahlungen aufzählen wie z.B. am 01.05.05 15,00 € gezahlt, am 01.06.05 15,00 € gezahlt und diese so festsetzen lassen.
Was meint ihr?
Kann ich einfach in den KFA alle PKH-Ratenzahlungen aufzählen wie z.B. am 01.05.05 15,00 € gezahlt, am 01.06.05 15,00 € gezahlt und diese so festsetzen lassen.
Was meint ihr?