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Ich brauche dringend eure Hilfe, denn mir fällt nichts zu dem Thema ein.

Folgendes Problem:

Wir haben im Rechtsstreit gewonnen und in der Folge im November 2008 Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Bislang wurde der KFB hierzu noch nicht erlassen.

Am 20.1.2009 wurde über das Vermögen der Schuldner nun das Insolvenzverfahren eröffnet.

Auf unsere Anfrage beim Insolvenzgericht erhielten wir die Auskunft, daß unser KFB nicht mehr erlassen wird, und zwar mit folgender Begründung:

"Gem. § 89 InsO sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Insolvenzgläubigern in das Vermögen der Schuldnerin unzulässig. Aus diesem Grund darf der beantragte KFB nicht erlassen werden. Melden Sie Ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter an."

Ich stehe echt auf dem Schlauch... Logisch, daß wir aus dem KFB keine ZV betreiben dürfen. Das steht aber auch gar nicht zur Debatte, wir wollen "nur" den KFB. Was

Vielen Dank für eure Hilfe

Wieso fragt ihr beim Insogericht wg. des KFB nach und nicht beim Prozeßgericht?

Die Unterbrechung ist in § 240 ZPO geregelt und ich hatte mal nachgelesen, daß der KFB zu erlassen ist, wenn die Kostengrundentscheidung vor Insolvenzeröffnung ergangen ist.

Danke, Tanja

Entschuldige... war ein Schreibfehler von mir
Natürlich hat uns das Prozeßgericht mitgeteilt, daß die Schuldnerin insolvent ist.

... aus dem § 240 ZPO ergibt sich aber nicht, daß das auch tatsächlich so ist... zumindest lese ich das nicht so heraus. Weißt du noch, wo du das mal gelesen hast?

240 ZPO spricht vom gerichtlichen Verfahren und somit auch vom Festsetzungsverfahren. Ich unterbreche daher.