kann der Rechtsansicht des Gerichts in der Verfügung vom ... nicht gefolgt werden.
Vorab bleibt mitzuteilen, dass aus Kostengründen die Zwangsvollstreckungsunterlagen hier nicht vollständig in Fotokopie vorliegen, sondern lediglich im Original dem Gericht. Es wird indes aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit ohne vollständige Vorlage der Zwangsvollstreckungsunterlagen nach Prüfung hiesiger Akte davon ausgegangen, dass der Ablauf der Zwangsvollstreckung im fraglichen Zeitraum wie folgt war:
· Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrages in Kombination mit EV-Antrag
· Durchführung der (fruchtlosen) Sachpfändung durch den Gerichtsvollzieher
· Einleitung des Verfahrens auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Gerichtsvollzieher
· Feststellung des Gerichtsvollziehers, dass die eidesstattliche Versicherung bereits abgegeben ist
· Anforderung des Vermögensverzeichnisses durch den Gerichtsvollzieher
Unklar ist nach der vorliegenden Verfügung des Gerichtes zunächst, ob das Gericht, das seine Rechtsansicht weder durch Gesetzestext noch durch entsprechende obergerichtliche Rechtsprechung begründet, nun die Auffassung vertritt, die Gebühr 3309 VV RVG sei erst gar nicht entstanden, oder ob selbige bloß als nicht erstattungsfähig angesehen wird.
Vorab festzuhalten bleibt auch, dass dies – auch in vorliegendem Verfahren – die erste Verfügung dieses Grundes ist, von der der Unterzeichner Kenntnis erlangt. Es ist diesseits bundesweit kein einziger Fall bekannt, in dem ein Gericht die Entstehung bzw. Erstattungsfähigkeit der Gebühr 3309 VV RVG in dem Fall, dass eine Sachpfändung ergebnislos war und der Gerichtsvollzieher dann das Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung eingeleitet hat, wobei festgestellt wurde, dass die eidesstattliche Versicherung bereits abgegeben worden ist und sodann das Vermögensverzeichnis angefordert wurde, abgelehnt hat.
Insoweit darf das Gericht also ggf. höflichst um Mitteilung einer Rechtsgrundlage für seine nach hiesiger Ansicht gegebene Mindermeinung gebeten werden.
Unverständlich ist im Übrigen die Änderung der Rechtsauffassung des Gerichtes selbst:
Im Verfahren 17 M .../... des AG Hersbruck, das vorliegende Parteien betrifft, wurde ebenfalls Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gestellt. Dieser enthielt die nun monierte Gebühr für die Anforderung des Vermögensverzeichnisses ebenfalls, eine Beanstandung der entsprechenden Gebühr erfolgte durch das Gericht seinerzeit weder dem Grund noch der Erstattungsfähigkeit wegen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wurde vielmehr hinsichtlich der nun monierten Gebühr inkl. selbiger monierungsfrei erlassen. Was sich zwischenzeitlich an der Rechtslage geändert hat, das dazu geführt hat, dass die entsprechende Gebühr nicht mehr entstanden oder nicht mehr erstattungsfähig sein soll, ist hier nicht nachvollziehbar und auch vom Gericht nicht dargelegt.
Zur Rechtslage ansich weisen wir vorsorglich noch auf Folgendes hin:
Der Anspruch auf die Gebühr VV 3309 entsteht schon mit dem Antrag auf Erteilung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis (§ 915b ZPO), vgl. <a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406574025/ref=nosim/foreno-21" target="_blank">Gerold/Schmidt</a>, RVG, 18. Aufl., 3309 VV, Rn. 187.
Unerheblich ist auch, welchen Umfang die Tätigkeit des RA hat, vgl. <a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406574025/ref=nosim/foreno-21" target="_blank">Gerold/Schmidt</a>, RVG, 18. Aufl., 3309 VV Rn. 22.
Die Kosten des Gläubigers im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung – hierzu zählt auch die Anforderung des Vermögensverzeichnisses – sind auch gemäß § 788 ZPO erstattungsfähig, <a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406574025/ref=nosim/foreno-21" target="_blank">Gerold/Schmidt</a>, RVG, 18. Aufl., Rn. 195.
Aufgrund der bei Gericht nunmehr bestehenden Rechtsansicht regen wir an, den beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unter Zurückweisung der Gebühr 3309 VV RVG für die Beantragung der Abschrift des Vermögensverzeichnisses, datiert auf den ......., zu erlassen, da vorläufige Zahlungsverbote ausgebracht wurden und die Monatsfrist zu wahren ist. Hinsichtlich der dann abgesetzten Gebühr kündigen wir bereits jetzt Rechtsmittel an.
Dieses Vorgehen wird angeregt, um Amtshaftungsansprüche des Gerichtes aufgrund ungerechtfertigter Verfahrensverzögerung, die dann zum Rangverlust bei den Drittschuldnern mit evtl. später nicht mehr realisierbaren Zahlungen der Drittschuldnerin führen könnten, zu vermeiden.
Rechtsanwalt
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aber so einen seltsamen Fall hatte ich echt noch nie und wäre daher für eure Meinung dazu dankbar.