Schuldnerschutzantrag 850 k ZPO - Eilt etwas!

KattiB · #1

Hallo!

Gegen unsere Mandantin wurde eine KOntenpfändung veranlasst. Sie hat als Einnahmen nur Einnahme aus Verpachtung. Geht da auch ein Schuldnerschutzantrag nach § 850 k ZPO - da es ihre einzige Einnahme ist?

Und wie ist dass, wenn es nur ein Pfändungsbeschluss ist. Geht da auch § 850 k ZPO?

Danke Kathrin

mrsgoalkeeper · #2

Antrag nach 850 k kannst Du nur stellen, wenn dein Mandant Einkünfte aus Arbeitseinkommen hat. 850 k verweist ausdrück auf 850 - 850 b und 850 c ZPO.

Bei Einkünften aus Verpachtung hilft eventuell 850 i weiter, habe ich aber noch nicht gehabt.

KattiB · #3

Danke, war auch schon mein Gedanke, da steht aber eben drin, bei nicht wiederkehrenden Leistungen. Die kehren aber jeden Monat wieder und es ist ihre einzige Einnahme .........

mrsgoalkeeper · #4

Es steht "wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b oder § 851c bezeichneten Art" und damit ist es doch eindeutig, dass es sich um Einkünfte aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis handeln muss.