Dringend! Gerichtskosten vorläufiges Zahlungsverbot?

blauekaros · #1

ich habe da eine ganz dämliche Frage.

In einer Tagesarbeit habe ich nach rund 10 Jahren mal wieder ein Vorläufiges Zahlungsverbot mit Pfüb gemacht. Pfüb = 15,00 EUR GK. Wie sieht das jetzt für das vorl. Zahlungsverbot aus? Fallen dafür auch GK an oder nur Kosten des GVZ?

Jupp03/11 · #2

nur Kosten des GV

Curry · #3

Genau, da fallen nur die Kosten des GV an.

petramaus · #4

Eben, nur GV-Kosten fallen hier an. Geht ja auch direkt an den GV das vorl. Zahlungsverbot zwecks Zustellung

blauekaros · #5

Ja, ich danke Euch! Hab mir das wohl gedacht, aber sicher war ich mir nicht und da frag ich vorher lieber kurz.

JonesJess · #6

Für das vorläufige Zahlungsverbot fallen nur GVZ-Kosten an. Das vorläufige Zahlungsverbot und der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sind "ein Vorgang", d.h. RA-Gebühren und GK fallen erst bei Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an.

Curry · #7

JonesJess hat geschrieben:Für das vorläufige Zahlungsverbot fallen nur GVZ-Kosten an. Das vorläufige Zahlungsverbot und der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sind "ein Vorgang", d.h. RA-Gebühren und GK fallen erst bei Pfändungs- und Überweisungsbeschluss an.

Das stimmt aber nicht ganz, die RA-Gebühren fallen auch schon beim VZV an, sie dürfen nur nicht nochmal im PfÜb berechnet werden.

JonesJess · #8

@curry: So meinte ich das, RA-Gebühren fallen 1x an. Falsch ausgedrückt...