Zustellungsnachweis

Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten.
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Bianca
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#1

27.12.2007, 14:04

ich steh gerade mal wieder auf dem schlauch. folgendes problem:

wir sind treuhänder in einem insolvenzverfahren. die schuldnerin hat eine titulierte forderung (vergleich arbeitsgericht) gegen ihren ehemaligen arbeitgeber. wir haben jetzt für die bevorstehende zv pkh beantragt. dazu müssen wir den titel vorlegen. is klar soweit.

gleichzeitig haben wir die rechtsnachfolgeklausel beantragt sowie die vollstreckbare ausfertigung beim prozessanwalt angefordert. der hat uns die ausfertigung geschickt, aber ohne zustellnachweis.

wenn ich jetzt den titel zum arbeitsgericht schicke, damit ich dort die rechtsnachfolgeklausel bekomme, interessieren die sich für den zustellnachweis, also muss ich den mit vorlegen? und muss ich den titel dann nochmal an die gegenseite zustellen, wenn ich die klausel habe?

mit anderen worten: kann ich den titel schon zum arbg schicken oder muss ich warten, bis ich vom prozessanwalt den zustellnachweis habe?

die lösung ist bestimmt ganz einfach, aber ich komm nicht drauf ... :oops:

danke schonmal für eure hilfe!!!

liebe grüße

Bianca
Mary
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#2

27.12.2007, 14:21

Der Zustellungsnachweis der Gegenseite interessiert ersteinmal (für den Antrag nach 727 ZPO) nicht. Titel an das Arbeitsgericht, Antrag stellen, Nachweis führen und dann, wenn der Titel "umgeschrieben" worden ist, diesen Titel samt Nachweis der Gegenseite zustellen.
Bianca
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#3

27.12.2007, 14:27

muss ich den titel wirklich nochmal der gegenseite zustellen? es wurde schon vollstreckt, also gibt es ja schon einen zustellnachweis.

hatte letztens eine ähnliche sache mit einem vb, den hab ich auch nicht nochmal extra wegen der rechtsnachfolgeklausel zugestellt.
Mary
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#4

27.12.2007, 14:35

Ja, das musst Du. Siehe § 750 Abs. II ZPO
Bianca
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#5

27.12.2007, 14:37

vielen vielen dank! hast mir sehr geholfen!

:D

liebe grüße und noch frohes schaffen!

bianca
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