Hallo Anton,
schau mal in § 750 ZPO.
Zugestellt werden muss eine Klausel nur, wenn es eine qualifizierte Klausel ist (wie z.B. bei Rechtsnachfolge o.ä.), oder wenn die Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO eingeleitet wird (dann 2 Wochen vorher).
In allen anderen Fällen reicht es, die einfache Ausfertigung zuzustellen.
Zustellung Vergleich bevor man Klausel hat?
- Olli1983
- Forenfachkraft
- Beiträge: 113
- Registriert: 26.09.2006, 15:30
- Beruf: Rechtsanwaltsfachangestellte
- Software: RA-Micro
Mmh, hab mir die Beiträge grad durchgelesen, bin mir aber noch nicht ganz sicher.
Hab hier einen Vergleich, hab heut die vollstr. Ausf. bekommen. Auf der steht "Entscheidung wurde dem Gegner am 04.10.07 vom Amts wegen zugestellt."
Kann ich da jetzt gleich PfüB beantragen oder muss ich die vollstr. Ausf. auch noch zustellen??
Danke im Voraus...
Hab hier einen Vergleich, hab heut die vollstr. Ausf. bekommen. Auf der steht "Entscheidung wurde dem Gegner am 04.10.07 vom Amts wegen zugestellt."
Kann ich da jetzt gleich PfüB beantragen oder muss ich die vollstr. Ausf. auch noch zustellen??
Danke im Voraus...
- Curry
- ...ist hier unabkömmlich !
- Beiträge: 8213
- Registriert: 22.11.2006, 09:00
- Beruf: gepr. Rechtsfachwirtin
- Software: RA-Micro
- Wohnort: Nähe Stuttgart
Manchmal machen die Gerichte das aus irgendwelchen Gründen...
Du brauchst den Vergleich nicht nochmal zustellen.
Du brauchst den Vergleich nicht nochmal zustellen.
Curry
Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.
Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.
Nicht aus irgendwelchen Gründen, sondern aus der Tasache, dass es einmal den gerichtlichen Vergleich und einmal den Anwaltsvergleich gibt. Beides wiederzufinden und nachzulesen in der ZPO.Curry hat geschrieben:Manchmal machen die Gerichte das aus irgendwelchen Gründen...
- Curry
- ...ist hier unabkömmlich !
- Beiträge: 8213
- Registriert: 22.11.2006, 09:00
- Beruf: gepr. Rechtsfachwirtin
- Software: RA-Micro
- Wohnort: Nähe Stuttgart
Kannst du vielleicht auch sagen, wo genau das steht?
Curry
Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.
Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.