Schuldner nicht mehr zu ermitteln

SiBa · #41

Dany1981 hat geschrieben:Also ich mach das wie folgt (hat mir übrigens der Hr. Engler beigebracht):

Bei "Es wird angeordnet, dass..." (da kann man ja dann was extra reinschreiben)

Also ich schreibe folgenden Text: "der Drittschuldner Lohn- und Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie die ab Zustellung des Pfüb's laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen monatlich an den Gläubiger herauszugeben hat.
(BGH 20.12.2006, VII ZB 58/06; BGH 19.12.2012, VII ZB 50/11)

Das mache ich auch so. Einmal hat ein Gericht gemeckert, dann hat ein Anruf bei der Rechtspflegerin aber alles geklärt und damit war gut.
Übrigens auch von Engler gelernt

samsara · #42

Manche Arbeitgeber übersenden die Abrechnungen auch freiwillig, obwohl sie nicht müssten (oder sich zu wenig auskennen).

SiBa · #43

samsara hat geschrieben:Manche Arbeitgeber übersenden die Abrechnungen auch freiwillig, obwohl sie nicht müssten (oder sich zu wenig auskennen).

Auch wenn es im PfÜB nicht festgelegt ist, probieren würde ich das auch. Einfach nett anschreiben, mehr als -Nein- oder gar nichts sagen, können die ja nicht...

#44

Da hat dann aber jemand den Text mal einfach von Schuldner in Drittschuldner abgeändert. Der Beschluß des BGH beschäftigt sich nämlich ausschließlich mit der Herausgabe der Gehaltsabrechnungen durch den Schuldner und eben NICHT durch den Drittschuldner und genau aus diesem Grunde weigern sich die hiesigen Gerichte auch den Pfüb so zu erlassen.

Aber schön, man muß nur eine Entscheidung zitieren und schon ist egal was vorher im Text steht

#45

Siehe auch hier:

http://www.iww.de/ve/archiv/lohnpfaendu ... -an-f31911

Dany1981 · #46

Soenny hat geschrieben:Da hat dann aber jemand den Text mal einfach von Schuldner in Drittschuldner abgeändert. Der Beschluß des BGH beschäftigt sich nämlich ausschließlich mit der Herausgabe der Gehaltsabrechnungen durch den Schuldner und eben NICHT durch den Drittschuldner und genau aus diesem Grunde weigern sich die hiesigen Gerichte auch den Pfüb so zu erlassen.

Aber schön, man muß nur eine Entscheidung zitieren und schon ist egal was vorher im Text steht

Ich gebe zu, die Entscheidung selbst hab ich noch nie gelesen. Ich mach nur brav was der Hr. Engler sagt.

icerose · #47

SiBa hat geschrieben:
Dany1981 hat geschrieben:Also ich mach das wie folgt (hat mir übrigens der Hr. Engler beigebracht):

Bei "Es wird angeordnet, dass..." (da kann man ja dann was extra reinschreiben)

Also ich schreibe folgenden Text: "der Drittschuldner Lohn- und Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie die ab Zustellung des Pfüb's laufenden Lohn- und Gehaltsabrechnungen monatlich an den Gläubiger herauszugeben hat.
(BGH 20.12.2006, VII ZB 58/06; BGH 19.12.2012, VII ZB 50/11)

Das mache ich auch so. Einmal hat ein Gericht gemeckert, dann hat ein Anruf bei der Rechtspflegerin aber alles geklärt und damit war gut.
Übrigens auch von Engler gelernt

Ich hab das hier im Forum gelernt - aber ich schreibe immer Schuldner - ist doch hoffentlich richtig?

#48

Ah in der zweiten steht dann was, daß das Gericht einen klarstellenden Beschluß aber zusätzlich zur Herausgabe durch den Schuldner erlassen kann, also noch mal lesen später

PeachyCJ · #49

Der Arbeitgeber ist leider überhaupt nicht freundlich. Hatte schon mal ein sehr unangenehmes Gespräch mit dem.

Sonst muss ich einfach abwarten bis die Zahlungen des VU´s durch sind.

Trotzdem vielen dank für eure Hilfe.

mücki · #50

Wie wäre es mit einer Zustellung am Arbeitsplatz (§ 177 ZPO) oder durch den Gerichtswachtmeister (auch am Arbeitsplatz)?