Vollstreckungsklausel bei VB???

[Jupp03/11]

Diesen kann man unter Darlegung des berechtigten Interesses beim zuständigen Nachlassgericht anfordern.

[online]

Eine Anspruchsgrundlage dazu ist der § 792 ZPO. Wie es genau abläuft, müsste man beim Nachlassgericht erfragen (oder vielleicht weiß Jupp da Bescheid). Mit Sicherheit ist es einfacher, wenn bereits ein Erbschein erteilt ist, als wenn die Erben bisher keinen beantragt haben, da man bei der Beantragung eines Erbscheins ja einige Erklärungen abgeben muss.

Edit: Nun hatte ich doch übersehen, dass Jupp auf der nächsten Seite schon gepostet hatte, sorry.

[online]

Würde als Nachweis nicht auch die Mitteilung des Nachlassgerichtes reichen, dass der und der Erbe geworden ist und das Erbe nicht ausgeschlagen hat?

Nein, das ist keine Urkunde im Sinne des § 727 ZPO. Vielleicht reicht es aus, wenn in Verbindung mit dieser Mitteilung die Erben die Rechtsnachfolge zugestehen, aber das wäre dann eine Einzelfallentscheidung (ist mir noch nie vorgekommen).

Wenn aber das Nachlassgericht schon eine solche konkrete Auskunft erteilen sollte, dann hat es offensichtlich die Erben ermittelt, und dann ist vielleicht ein Erbschein auch schon erteilt (oder es liegt ein eröffnetes öffentliches Testament vor).

[Sungirl]

an Alle.