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zmaus2003 hat geschrieben:... eine Kollegin von mir meinte, wäre nötig, damit die Voraussetzungen für die Sicherungsvollstreckung gegeben sind - man müsse ja dem Schuldner die MÖglichkeit geben die Sicherungsvollstreckung durch eigene SHL abzuwehren

cappie hat geschrieben:

zmaus2003 hat geschrieben:... eine Kollegin von mir meinte, wäre nötig, damit die Voraussetzungen für die Sicherungsvollstreckung gegeben sind - man müsse ja dem Schuldner die MÖglichkeit geben die Sicherungsvollstreckung durch eigene SHL abzuwehren

Stimmt, denn in § 750 III ZPO steht: Eine Zwangsvollstreckung nach § 720 a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.