§ 850d Unterhaltspfändung

[z-mieze]

Hallo Ihr Lieben,

kann ich eigentlich nach § 850d wegen Unterhalt auch pfänden, wenn ich nur die Bankverbindung und nicht den Arbeitgeber habe??
Wenn ja, wie lautet mein Antrag?

[LuzZi]

Du kannst doch pfänden was du lustig bist m. E.

[jujo]

Ja kannst du. Du machst dann eine ganz normale Kontenpfändung über den rückständigen Unterhalt. Laufend kannst du ein Konto nicht pfänden.

[Liesel]

@jujo: Stimmt nicht. Man kann auch laufenden Unterhalt pfänden bei einer Kontenpfändung.

[jujo]

@Liesel: ist mir neu, wo steht das? "unsere" rechtspflegerin sagt auch dass das nicht geht.

[z-mieze]

Ihr seid ja schnell!!!!

Ich hatte eine "normale" Kontopfändung beantragt, mir ist nun aber eingefallen, dass ich "verschärft" wg. Unterhalt pfänden kann. Pfüb ist noch nicht zur GVZ-Verteilerstelle.

Wie beantrage ich das nun nach? Nur ein Zweizeiler wird wohl nicht reichen. Ich hab sonst halt immer nur die Anträge für den Arbeitgeber.

[Ernie]

Hilft Dir bei der Kontenpfändung aber nicht, weil bei der Kontenpfändung z.B. auch die Werte nach der Tabelle zu § 850 c nicht greifen.

[Liesel]

@jujo: Dazu gibt´s eine BGH-Entscheidung. Wenn ich sie finde, stelle ich das noch ein. Also bei unserem Gericht gibt es hier keine Probleme. Der PfÜB-Antrag muß nur folgendes enthalten:

Die Pfändung wegen der künftig fälligen Unterhaltsbeträge wird erst mit dem auf den jeweiligen Fälligkeitstag folgenden Werktag wirksam.

[Liesel]

Hab´s gefunden: Beschluß des BGH vom 31.10.2003, AZ: IXa ZB 200/03

"Die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche ist zulässig."

[z-mieze]

Toll!
Aber wie formuliere ich das jetzt ans Gericht?