Hallöchen ich hab mal wieder ein Problem, lustigerweise hat das noch nie einer bei uns in der Kanzlei gemacht.. kurze Schilderung um was es geht:
Wir für Mandantin Exmann Aufforderungschreiben geschickt Auskunfterteilung über Einkommen und dann entsprechende Zahlung von Kindesunterhalt...
Keine Reaktion, also Klage eingereicht (Stufenklage erst auskunft und dann in entsprechender Höhe der Unterhalt)... keine reaktion also ergang im schriftlichen vorverfahren ein Teil-VU.... dann noch mal Gegner aufgefordert mit Hinweis dass wir vollstrecken.... dann hatten wir vollstreckbare Ausfertigung...
Dann haben wir Antrag nach §888 gestellt... Zwangsgeld bzw. Zwangshaft...
Mitterlweile liegt vollstreckbare ausfertigung von Beschluss vor
"1. Gegen Antraggegner wird Zwangsgeld i.H.V 500,00 € festgesetzt + für je 50,00 € ein Tag haft falls es nicht beigetrieben werden kann...
2. er kann vollziehung abwenden durch auskunftserteilung
3. gegner trägt kosten des verfahrens"
noch ein weiteres mal gegner aufgefordert... weiterhin ohne reaktion
Nun wollen wir das vollstrecken - wie mach ich das?
Also was für ANträge an wen?
ZV unvertretbare Handlung ?
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Bino
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Genau, Du machst einen normal ZV-Auftrag an den GV, nur dass Euch das Zwangsgeld nicht zusteht, sondern der Staatskasse.
Erzähle es mir - und ich werde es vergessen;
zeige es mir - und ich werde mich erinnern;
lass es mich tun - und ich werde es behalten.
(Konfuzius)
hallo hallo halloooooo 
zeige es mir - und ich werde mich erinnern;
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Soenny
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