KFB nach Urteil ("Urkundenprozess nicht statthaft"

[Zauberdrops]

Hallo,

ich krieg hier schon wieder Fragen gestellt, die wahrscheinlich jede Azubiene im 2. Jahr beantworten kann, nur ich natürlich nicht.

Zur Sache:
Wir haben in einem Urkundenprozess verloren, die Klage wurde wegen Unstatthaftigkeit des Urkundenprozesses abgewiesen, Kostenentscheidung gem. §§ 91, 708 Nr. 4 ZPO (KFB ohne Sicherheitsleistung vorl. vollstreckbar). Unser Prozessanwalt meint, ein Urteil im Urkundenprozess ist ein normales Endurteil, gegen das die Berufung statt findet, und will jetzt gegen dieses o. g. Urteil Berufung einlegen. Seine Sorge ist hauptsächlich der KFB, wegen der voläufigen Vollstreckbarkeit.

Wenn mich nicht alles täuscht, wird eine vollstreckbare Ausfertigung eines KFB doch erst übersandt, wenn das Endurteil (welcher Instanz auch immer) rechtskräftig geworden ist. Aber durch die vorläufige Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung bin ich mir da jetzt nicht mehr so sicher.

Zumal ich auch nicht sicher bin, ob für dieses Urteil die Berufung überhaupt statthaft ist. Sollte das nicht so sein, ist der KFB ja ohnehin nicht mehr abzuwenden. M. E. hilft bei unstatthafter Klage im UR-Prozess jedenfalls nur die erneute Einreichung einer Klage im allgemeinen zivilprozessualen Wege.

Bin für jede kurze Erklärung dankbar - vorzugsweise jedoch mit Angabe von §§.

Danke!

[fränkin]

eine vollstreckbare Ausfertigung des KFBs kann auch schon übersandt werden, wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Ja sogar, wenn Berufung eingelegt wurde. Denn es handelt sich hier um einen vorläufig vollstreckbaren Titel und man kann im Wege der Sicherungsvollstreckung gegen den Schuldner vollstrecken. Man kann sogar bis zur Abnahme der EV gehen und muss dafür nicht mal ne Sicherheit leisten.

[Zauberdrops]

Hm. Gibt es eine Möglichkeit, die ZV abzuwenden bzw. einstweilig einzustellen? § 707 ZPO ist da ja sehr speziell gehalten und für unseren Fall nicht anwendbar.