Hallo Kolleginnen und Kollegen,
ich muss eine vollstreckbare Ausfertigung eine Urteils beantragen. Urteil liegt noch nicht in abgesetzter Fassung vor, also ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe, nur der Tenor liegt als Verhandlungsprotokoll vor.
Wie lautet der Antrag ? und muss ich eine beglaubigte Ablichtung des Protokolls mit Tenor dem Antrag beifügen. Muss auch die Zustellung beantragt werden oder kann ich das dann mit dem Vollstreckungsantrag an den GV machen?
Vielen Dank für Eure Hilfe
Emilia
Vollstreckbare Ausfertigung
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Hallo Dutzi,
wir können nicht warten, bis die vollstr. Ausfertigung automatisch vom Gericht kommt, wir müssen so schnell wie möglich vollstrecken und brauchen die vollstr. Ausfertigung eben ohne Tatbestand und Gründe.
LG Emilia
wir können nicht warten, bis die vollstr. Ausfertigung automatisch vom Gericht kommt, wir müssen so schnell wie möglich vollstrecken und brauchen die vollstr. Ausfertigung eben ohne Tatbestand und Gründe.
LG Emilia
:thx
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Es geht um einen Arbeitsgerichtsprozess, hier muss schnell gehandelt werden, da AN nicht an ihrem alten Arbeitsplatz eingesetzt wird trotz Urteil und daher auf zwangsweise Durchführung vollstreckt werden muss mit Androhung der Zwangshaft
Emilia
Emilia
:thx
Einfach Dreizeiler ans Gericht:
bitten um Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils vom.....
Kopie vom Urteil musst Du nicht beifügen, da das Urteil ja schon in den Gerichtsakten vorhanden ist.
bitten um Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils vom.....
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In diesem Sinne: Viele liebe Grüße
:pcwink
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