ZV Einzelfirma

paralegal6 · #1

Ich stehe gerade wieder auf dem Schlauch und bräuchte Hilfe:schuldner (einzelfirma) hart waren bei meinem Mandanten (einzelfirma) bestellt. Amtsgericht Berlin meldete sich jetzt nach 4(4!!!) Monaten und sagt, dass ich am Privatwohnsitz des Gläubigers Vollstrecken muss. Hä? Hatte den Fall noch nie, wie kann ich dieser Monierung entgegentreten?

Pitt · #2

Wenn Du in Deinem Auftrag die Abnahme der Vermögensauskunft mit drin hast, muss zuvor ein Vollstreckungsversuch unter der Privatanschrift des Schuldners erfolgen (§ 802e ZPO).
Keine Ahnung, weshalb das AG auf den Privatwohnsitz des Gläubigers verweist, evtl. ein Schreibfehler?

paralegal6 · #3

Nein ich möchte ne Kassenpfändung. Aber vielleicht haben die das übersehen. Danke Pitt

paralegal6 · #4

Fast gleiche Konstellation aber ich beantrage PfÜB. Hier brauche ich laut AG die Privatanschrift einer Einzelfirma? Hab ich noch nie gehört. Gleiche Begründung: vollstr. Gericht ist AG am Wohnort und eine Einzelfirma ist kein Schuldner. Gema?

Pitt · #5

LG Hannover, Beschluss v. 30.10.2017, 92 T 136/17:
"Für die örtliche Zuständigkeit im Rahmen der Forderungspfändung kann nicht auf die besonderen Gerichtsstände der §§ 20, 21 ZPO zurückgegriffen werden. Ausschlaggebend für die örtliche Zuständigkeit ist der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners oder hilfsweise der Gerichtsstand des § 23 ZPO."
Ich fürchte, das AG hat Recht.
§ 17 ZPO ist auf den Einzelfirma nicht anwendbar. Die Einzelfirma selbst hat keine eigene Rechtspersönlichkeit und ist ohne ihren Inhaber nicht rechtsfähig.

paralegal6 · #6

ok, danke Pitt, dann muss ich jetzt eine GEMA machen? Wir haben mit dem Schuldner persönlich ja nichts zu tun, ich habe kein Geb. Datum pp
Was klicke ich da an bei RAM? da gibts zig Auskünfte

bei Berlin Auskunft Gema muss man sich registrieren

Pitt · #7

Ich arbeite hier mit DATEV, da kann ich Dir bei der RA-Micro-Frage leider nicht weiterhelfen.